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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: DDR war ein Unrechtsstaat

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12:29 08.10.2019
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat. Quelle: imago images / snapshot
Berlin

Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt, und die Reisefreiheit war eingeschränkt. Das hat am Ende auch zum Zusammenbruch dieses Systems geführt."

Ramelow spricht sich gegen Bezeichnung "Unrechtsstaat" aus

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die mecklenburg-vorpommersche Regierungschefin Schwesig sagte, der Begriff Unrechtsstaat werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen", sagte Schwesig: "Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen."

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow sagte, der Begriff Unrechtsstaat sei für ihn persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der NS-Herrschaft und dem Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und dessen Verwendung des Rechtsbegriffs Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verbunden.

Ramelow verteidigte seine Ablehnung des Begriffs am Diebstag. "Die DDR ist kein Rechtsstaat gewesen, sie war eine Diktatur", sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ in Jena. Man könne viel über die DDR sagen, doch der Unrechtsstaat-Begriff sei juristisch für den Auschwitz-Prozess definiert worden.

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