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Sami A. muss in Tunesien bleiben

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12:41 13.06.2019
Der abgeschobene Sami A. bekommt keinen Flug zurück nach Deutschland. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Münster

Der mutmaßlich islamistische Gefährder Sami A., der im vergangenen Jahr in sein Herkunftsland Tunesien abgeschoben worden war, muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster wies eine Beschwerde des Tunesiers gegen einen Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ab, wie das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Münster mitteilte. (Az: 17 B 47/19)

Das Gericht hatte die Aufhebung des Abschiebeverbots bestätigt, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Verbalnote der tunesischen Botschaft vorgelegt hatte. Demnach soll Sami A. in dem Land keine Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen.

Abschiebung nicht mehr rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Beurteilung der Vorinstanz, dass die Abschiebung nach der Verbalnote aus Tunesien nicht mehr rechtswidrig sei. Das Gericht verwies darauf, dass das Verwaltungsgericht nach der Zusicherung der tunesischen Botschaft keine Gründe gegen eine Abschiebung mehr sah. Die Entscheidung aus formalen Gründen berücksichtige weder die Frage, ob eine Folter trotzdem möglich sei oder wie die diplomatische Zusicherung zu bewerten sei.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Mannes gegen die Zwangsmaßnahme abgelehnt. Die vorgelegten Unterlagen reichten nicht aus, um eine Verletzung seiner Grundrechte nachzuweisen, hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat entschieden.

Jahrelang hat Sami A. in Bochum gelebt

Sami A. soll Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein und war von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot verhängt, das allerdings erst am Tag nach der Abschiebung bei den Behörden ankam.

Begründet wurde das Abschiebeverbot damit, dass Sami A. in seinem Herkunftsland Folter drohe. Über ein mögliche Rückkehr von Sami A., der jahrelang in Bochum gelebt hatte, war neben einem juristischen Tauziehen auch eine politische Debatte entbrannt.

Von RND/epd

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