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Deutschland / Welt Sarkozy erwartet Wahlschlappe bei Regionalwahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sarkozy erwartet Wahlschlappe bei Regionalwahlen
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20:02 12.03.2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Quelle: dpa
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Die oppositionellen Sozialisten hoffen sogar, in jeder französischen Region im europäischen Mutterland die Führung zu übernehmen.

Dort beherrschen die Sozialisten seit 2004 schon 20 von 22 Regionen - auch in den vier Überseeregionen spielen Sarkozys Konservative praktisch keine Rolle. Jetzt könnten auch das Elsass und Korsika an die Linken fallen. „Wenn wir überall verlieren, ist das eine echte Ohrfeige“, sagt ein Minister. Für Sarkozy werde es dann schwierig, eine Regierungsumbildung zu vermeiden, die angeschlagenen französischen Präsidenten traditionell als Befreiungsschlag dient.

Sarkozy will mit dieser „Tradition“ brechen. Es müsse Schluss sein damit, „die ganze Zeit Minister auszuwechseln“, sagt der Präsident. Für ihn gelte: „Regionale Wahlen, regionale Folgen - nationale Wahlen, nationale Folgen.“ Kurz vor dem Wahlgang kündigte er vorsorglich eine Reform-„Pause“ an - allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte 2011.

Für Sozialistenchefin Martine Aubry ist ein klarer Sieg wichtig. Nachdem sie sich lange einen Grabenkrieg mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal lieferte, könnte sie so ihre Stellung in der Partei festigen - und den Weg für eine eigene Bewerbung um das höchste Staatsamt im Jahr 2012 eröffnen.

Aber auch für Aubry läuft nicht alles reibungslos. Im südfranzösischen Languedoc-Roussillon sah sie sich gezwungen, kurzfristig eine Gegenliste zu dem amtierende Regionalpräsidenten George Frêche aufzustellen, der wegen als judenfeindlich bewerteten Äußerungen in die Schlagzeilen geraten war. Dennoch führt Frêche weiter in den Umfragen.

Besorgt blicken die Sozialisten auch auf die Grünen, die ihnen im Juni bei der Europawahl beinahe den Rang als zweistärkste Partei abgelaufen hätten. „Es gibt keine Region, in der die PS alleine gewinnen kann“, sagt der Europa-Grüne Daniel Cohn-Bendit. Die von Aubry vorhergesagte „rosa Welle“ werde es damit nicht geben, höchstens eine „grün-rosa Welle“.

Unsicherheitsfaktor ist auch die Wahlbeteiligung. In Umfragen gibt die Hälfte der Wahlberechtigten an, sich enthalten zu wollen. Tatsächlich wissen die meisten Franzosen nicht, welche Aufgaben die Regionen wahrnehmen. Das liegt auch daran, dass eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zu Départements, Kommunen und dem Zentralsstaat fehlt. So können Regionen wie andere Gebietskörperschaften Verkehrsprojekte in Angriff nehmen, sind für einen Teil der Schulen zuständig und in der Wirtschaftsförderung tätig. Ihr Jahresbudget liegt bei rund 27 Milliarden Euro.

Wie sich Frankreichs Wahllandschaft verändern wird, steht erst am Abend des 21. März fest. Denn nach der ersten Runde an diesem Sonntag bleiben alle Parteien im Rennen, die über die Zehn-Prozent-Hürde kommen. Bis zum zweiten Wahlgang läuft dann das große Verhandeln über Koalitionen und das Werben um die Wähler der ausgeschiedenen Parteien.

afp