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Deutschland / Welt Sarkozys Ankündigung löst in Berlin nur Erstaunen aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sarkozys Ankündigung löst in Berlin nur Erstaunen aus
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11:04 18.09.2010
Von Michael Grüter
Missverständnisse unter Freunden? Merkel, Sarkozy beim Brüsseler EU-Gipfel. Quelle: afp

Die Bundesregierung geht zwar deutlich auf Abstand zur umstrittenen Aktion der französischen Regierung, will aber eine Belastung des Verhältnisses beider Länder möglichst vermeiden.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte gestern klar: Es habe nichts falsch zu verstehen gegeben. Die Bundeskanzlerin habe weder im offiziellen Teil noch am Rande des EU-Gipfels mit Sarkozy über eine geplante Räumung von Roma-Lagern in Deutschland gesprochen. Im Übrigen gebe es solche Lager in Deutschland auch gar nicht. Auch die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo sei kein Thema gewesen.

Sarkozy, der auf dem EU-Gipfel wegen der französischen Abschiebepolitik unter starkem Druck stand, hatte auf einer Pressekonferenz erklärt: „Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.“ Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle widersprach den Behauptungen des französischen Präsidenten. Er vermutete ein Missverständnis. Eine Auflösung von Lagern widerspreche dem Verfassungsgefüge. Tatsächlich weicht die Lage der Sinti und Roma in Deutschland deutlich von der französischen Situation ab, wo 400 000 Roma, überwiegend mit französischer Staatsbürgerschaft, in „wilden Camps“ leben. Der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, bestätigte gegenüber dieser Zeitung, vergleichbar prekäre Wohnsituationen gebe es in Deutschland nicht. Er habe sich „eine solche Ankündigung von Frau Merkel auch nicht vorstellen können“. Allerdings sei es so: „Was in Frankreich passiert, hat auch in Deutschland Sorge ausgelöst.“

Problemlos ist die Lage auch in Deutschland nicht. Konflikte seien durch die Reisefreiheit innerhalb der EU bei gleichzeitiger Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt angelegt, erläutert Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Er erinnert sich an den Sommer vergangenen Jahres. Da habe sich „über Wochen eine Situation zusammengebraut“. Über 100 Roma aus Rumänien hatten im Görlitzer Park genächtigt. Anwohner beschwerten sich über Bettelei, Belästigungen, Schmutz. Die Stadt habe die Roma zunächst zu einem Wechsel in eine Unterkunft und schließlich zur Abreise in die Heimat bewegen können. Dafür wurde ein einmaliges Rückreisegeld gezahlt.Die Schwierigkeit habe in der Zusammenballung gelegen, bekräftigt Piening. Seither wirkt ein Beratungsteam, in dem auch Roma mitwirken, einer ähnlichen Entwicklung frühzeitig entgegen. Die Zahl der Roma in Berlin ist nach Einschätzung Pienings nicht zurückgegangen.

Gregor Grienig vom „Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ beziffert die Zahl der in Deutschland lebenden Roma auf 120 000 plus X, wobei X für Roma aus den EU-Beitrittsländern Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei steht. „Es könnten Zigtausende sein“, schätzt der Wissenschaftler.

Allerdings falle es schwer, verallgemeinernd von „den Roma“ zu sprechen, erläutert Grienig. Ihre Lage unterscheide sich stark voneinander. Es gebe unter ihnen 70 000 deutsche Staatsbürger, deren Vorfahren seit Jahrhunderten in Deutschland lebten. Diesen Roma sei „allen Schwierigkeiten zum Trotz der gesellschaftliche Aufstieg“ gelungen. Viele hätten die regionale Sprache und Traditionen angenommen, so dass sie teilweise gar nicht als Roma zu identifizieren seien, so der Wissenschaftler.

Auch diese Gruppe habe jedoch mit Stigmatisierung und Vorurteilen zu kämpfen, erläutert Roma-Funktionär Rose. In einer Umfrage hatte sich im Jahr 2008 ein Viertel der deutschen Bevölkerung dazu bekannt, sich unwohl zu fühlen, wenn ihr Nachbar Roma wäre. Rose wünscht sich eine Aufklärungskampagne. Im Schulunterricht sei darüber zu informieren, dass Roma seit sechs Jahrhunderten Teil des deutschen Volkes seien, welchen Beitrag sie zur deutschen Kultur und Geschichte geleistet hätten, wie sie im Dritten Reich verfolgt worden seien.

Deutlich schlechter als die Lage der traditionell hier ansässigen Roma ist die Situation von 50 000 Roma-Flüchtlingen, die infolge des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien in den neunziger Jahren nach Deutschland kamen. Diese Leute hätten „es schwer im deutschen Exil“, erläutert der Experte vom Berliner Bevölkerunginstitut. Zwei Drittel von ihnen würden in Deutschland nur geduldet. Sie müssten jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. In den Bundesländern Saarland, Baden-Württemberg und Hessen gebe es für die Flüchtlingskinder nicht einmal eine Schulpflicht.

Deutschland schloss im April mit dem Kosovo ein Rückführungsabkommen ab, obwohl der UN-Flüchtlingskommissar warnte, die Lage für Roma im Kosovo sei nicht sicher. Vor diesem Hintergrund nennt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Merkels Distanzierung von Sarkozy ein „scheinheiliges Dementi“.

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