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Deutschland / Welt Bei Rüstungsexporten hüllt sich Berlin in Schweigen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bei Rüstungsexporten hüllt sich Berlin in Schweigen
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07:00 24.01.2019
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen (Foto aus dem Juli 2018). Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der die Wolgaster Werft gehört, hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte neuer saudischer Patrouillenboote erhalten und 2015 mit dem Bau begonnen. Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa
Berlin

Die Bundesregierung lehnt eine detaillierte Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungsentscheidungen in Rüstungsfragen, laufende Entscheidungsprozesse im Fall Saudi-Arabien und mögliche Rücknahmen von bereits erteilten Genehmigungen ab.

Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2014, das die Auskunftspflicht der Bundesregierung in Rüstungsangelegenheiten regelt, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Funktioniert der informelle Exportstopp?

Die Opposition möchte nachvollziehen, wie der informelle Exportstopp für Waffen und Militärfahrzeuge nach Saudi-Arabien, den die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in der Istanbuler Botschaft des Königreichs im Oktober letzten Jahres offenbar verhängt hat, funktioniert.

Die Linke interessiert neben den Informationswegen zu den deutschen Rüstungsunternehmen und der „Stillhalte-Anordnung“ auch die zeitliche Befristung und deren mögliche Verlängerung.

Die Antwort ist Schweigen. Derzeit würden keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, teilte Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum (parteilos) den Linken lediglich mit. „Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausführen von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden.“

„Unternehmerische Entscheidungen“

In der Antwort auf die Linke-Anfrage äußert sich das Wirtschaftsministerium auch zur Kurzarbeit für rund 100 Beschäftigte auf der vorpommerschen Peene-Werft in Wolgast, da das Unternehmen von den Saudis bestellte, aber noch nicht bezahlte Patrouillenboote nicht liefern darf.

„Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Unternehmens zur Anmeldung der Kurzarbeit zur Kenntnis genommen. Etwaige alternative Veräußerungspläne sind unternehmerische Entscheidungen.“

Linke wollen Klarheit über Anordnung

Zuletzt hieß es in Kreisen der Bundesregierung, der Rüstungsexport-Stopp würde noch einmal bis März verlängert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Tobias Pflüger, fordert von Berlin eine Erklärung der Linie. „Gilt der Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien weiter oder läuft er nach zwei Monaten aus?

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zu entsprechenden Medienberichten keine Stellung nimmt“, so Pflüger gegenüber dem RND. „Angeblich hat die Bundesregierung eine Stillhalte-Anordnung erlassen. Wir wollen wissen, auf welcher juristischen Grundlage die Regierung hier handelt.“

Von Thoralf Cleven/RND

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