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Deutschland / Welt Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus wie bei der AfD vor – und rudert bei Twitter zurück
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Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus wie bei der AfD vor

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12:02 14.06.2019
Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale in Berlin. Quelle: imago images / Metodi Popow
Berlin

Angesichts ihres Umfrageaufschwungs und angesichts von Wahlerfolgen werden die Grünen zunehmend von SPD und Union attackiert. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihnen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vor. „Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. „Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.“

Bei Twitter relativiert der ehemalige Spitzenkandidat der Hessen-SPD seine Aussage: „Manchmal gibt man ein Interview und ist am nächsten Morgen erschrocken über die Überschrift und die Kritik daran. Genau das ist mir heute passiert. Zur Klarstellung: @Die_Gruenen sind in meinen Augen eine wichtige politische Kraft.“ Schäfer-Gümbel stellt außerdem klar:

Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Grünen stünden „für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen.“

Schäfer-Gümbel: „Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten“

Die Grünen haben in den Umfragen ihre Werte innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt und liegen Kopf an Kopf mit der Union, während die SPD abgestürzt ist und inzwischen mit der AfD um den dritten Platz konkurriert.

Schäfer-Gümbel warf den Grünen vor, die soziale Frage sei ihnen „schnurzegal“. „Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren.“ Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen. „Aber sie liefern gar nichts – nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik.“

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Er sagte ihnen eine schmerzhafte Landung voraus: „Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden – und darauf sind sie nicht vorbereitet“, prophezeite Schäfer-Gümbel.

„Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“

In dem Interview sprach sich Schäfer-Gümbel außerdem für einen bundesweiten Mietendeckel aus. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt.

„Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“, so Schäfer-Gümbel.

„Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte der kommissarische SPD-Chef. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel.

Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. „Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Von RND/dpa