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Deutschland / Welt Schätzer bremsen Pläne von Schwarz-Gelb aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schätzer bremsen Pläne von Schwarz-Gelb aus
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08:47 02.11.2009
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der geplanten Steuersenkungen keine neue Rekordverschuldung. Quelle: ddp
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Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen.

Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an deutlich zu senken. Im Gespräch ist eine Reduzierung um 24 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei laufen Union und FDP in Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Die Koalitionäre hatten zuletzt darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, ihre Pläne umzusetzen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der geplanten Steuerentlastungen mit der von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplanten Rekord-Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 auskommen. „Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Da die neue Bundesregierung ab 2010 Steuerentlastungen plant, muss Schäubles Haushalt neue Ausgabenkürzungen enthalten, wie die Zeitung berichtete. Diese sollen Punkt für Punkt im Etat stehen. „Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten Globalen Minderausgaben, lösen“, sagte Schäuble. Den Etatentwurf wolle er vor Weihnachten durchs Kabinett bringen. Der CDU-Politiker versicherte zudem, ab 2011 die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten.

Harsche Kritik kommt derweil von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG). Diese hat Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent als „wirkliche Vereinfachung“ des Steuerrechts gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe), schlug der DStG-Vorsitzende Dieter Ondracek vor, zum Ausgleich könnten das steuerliche Existenzminimum, der „Hartz IV“-Satz, die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter entsprechend angehoben werden. Statt dieses einfachen Schrittes wolle die Koalition aber das Steuerrecht weiter komplizieren, indem Hotelübernachtungen nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz belegt und Forschung und Entwicklung steuerlich subventioniert werden sollten, kritisierte Ondracek.

Gleichzeitig warnte der Finanzfachmann die Koalition eindringlich davor, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, wie in einem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages vorgesehen. „Die Folge wäre der rasche Tod der Erbschaftssteuer“, sagte Ondracek. Wenn nur ein Bundesland niedrige oder gar keine Erbschaftssteuer erhebe, „würden alle mühsam beladenen Millionäre angesichts des nahen Todes ihren Wohnsitz in dieses Bundesland verlegen“. Als Konsequenz müssten die anderen Länder ihre Erbschaftssteuersätze ebenfalls senken. Dann wäre die Erbschaftssteuer ganz schnell am Ende.

Als „Gebot der Stunde“ bezeichnete es Ondracek, die Finanzverwaltungen der Länder um 3000 Betriebsprüfer und je 1000 Steuerfahnder und Umsatzsteuersonderprüfer aufzustocken. Das koste kein Geld, sondern beschaffe es. Denn dadurch würde das jährliche Steueraufkommen um etwa zehn Milliarden Euro steigen - die abschreckende Wirkung der Steuerprüfer schon eingerechnet.

ddp

Bernd Knebel 01.11.2009
Michael Grüter 01.11.2009
01.11.2009