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Deutschland / Welt Schäuble: „Die Deutschen müssen sich nicht sorgen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble: „Die Deutschen müssen sich nicht sorgen“
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10:22 16.02.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
Berlin

Herr Minister, haben Sie noch einen Überblick, wie oft Sie wegen Griechenland zu Treffen mit Ihren EU-Kollegen nach Brüssel mussten?
Nein, hier und jetzt habe ich keinen kompletten Überblick. Wir treffen uns seit Anfang 2010 oft zweimal im Monat, wenn nicht öfter. Es geht aber nicht immer nur um Griechenland.

Haben Sie sich mal bei dem Gedanken ertappt, wir wären ohne den Euro für Griechenland vielleicht besser gefahren?
Solche „Was-wäre-wenn-Fragen“ bringen uns heute nicht weiter. Wenn ich auch zugeben muss, mich manchmal selbst dabei zu ertappen. Aber für das Ansehen des Euro als Währung und für Europa als handlungsfähige politische Einheit ist diese Frage irrelevant. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, die aktuellen Probleme zu lösen.

Jetzt soll das zweite Hilfspaket auf den Weg gebracht werden. Kann der Teufelskreis aus Überschuldung, Rezession und Kreditbedarf nun durchbrochen werden?
Wir haben für das neue Programm klare Voraussetzungen vereinbart. Das griechische Parlament hat ihnen unter außerordentlich schwierigen Umständen generell zugestimmt. Wir werden aber sehr genau darauf zu achten haben, dass das Vereinbarte auch eingehalten wird. Dafür müssen Vorkehrungen getroffen werden. In den letzten Monaten mussten wir aber feststellen, dass sich scheinbar manches leichter verspricht als dann umgesetzt wird. Das ist ein Problem.

Und wie soll das gelöst werden?
Die Zustimmung muss unabhängig von den bald in Griechenland stattfindenden Wahlen gelten und Bestand haben. Unsere Hilfe ist langfristig angelegt, die Reformen müssen es auch sein. Das war in Irland so, das war in Portugal so. Wir sind nicht stur oder hartherzig. Ich habe Verständnis für die Ängste in der griechischen Bevölkerung. Aber auch wir haben eine Verantwortung – nicht zuletzt gegenüber dem Bundestag und unseren Steuerzahlern.

Was, wenn Sozialisten und Konservative, denen die schriftliche Einhaltung des Sparprogramms abgerungen wurde, bei den Neuwahlen untergehen?
In Irland und in Portugal haben wir erreicht, dass auch die Opposition zum verabredeten Programm steht. Wir brauchen auch in Griechenland Gewissheit, dass es nach den Wahlen mit dem Programm so weitergeht, wie vorher miteinander verabredet.

Wie erklären Sie den Deutschen, dass unser Staat so ins Obligo geht für die Rettung Griechenlands?
Es geht nicht nur um die Rettung Griechenlands. Es geht vor allem auch um die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Ökonomie ist keine Naturwissenschaft, sie hat viel mit menschlichen Verhaltensweisen zu tun. Märkte reagieren nicht immer rational. Sie reagieren manchmal panisch, manchmal langsam, manchmal übertrieben. Niemand kann die Reaktionen voraussehen, wenn Griechenland seine Schuldenverpflichtungen nicht erfüllen sollte. Das bedroht uns mehr, als wenn wir Griechenland helfen, mit einem Schuldenschnitt über einen längeren Zeitraum seine Verpflichtungen zu erfüllen und wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu gewinnen. Es ist wahrscheinlich die bessere Lösung. Aber ich räume ein: Es ist nicht immer leicht, diesen Abwägungsprozess den Menschen zu erklären.

Haben Sie Verständnis für die Reaktionen in Griechenland, für Krawalle oder  Nazi-Vergleiche?
Man sucht gern Sündenböcke. Nicht nur in Griechenland, sondern auch anderswo. Natürlich gibt es auch in Griechenland Demagogen, die sagen: Schuld ist Deutschland, schuld ist Europa, schuld sind alle anderen. Das ist verantwortungslos, und ich verabscheue es, wenn einige den legitimen Protest für Gewalttaten missbrauchen. Aber für die Menschen, die durch solche Demagogie irregeleitet werden, für die Bevölkerung, die zutiefst verunsichert ist, habe ich Verständnis.

Ist es demagogisch, wenn in Deutschland CSU-Chef Horst Seehofer Volksentscheide über die Griechenland-Hilfe fordert?
Horst Seehofer hat keinen Volksentscheid über eine Einzelfrage gefordert. Ihm geht es um etwas anderes, etwas sehr Kluges und Richtiges. Es kommt der Tag, an dem wir so viel Souveränität vom Nationalstaat an die Europäische Union übertragen, dass es nur auf der Grundlage einer freien Entscheidung des deutschen Volkes geschehen kann, wie es Artikel 146 unseres Grundgesetzes vorsieht. Dieser Tag ist nicht heute und nicht morgen oder übermorgen, aber der europäische Zug fährt in diese Richtung. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die deutsche Bevölkerung dann, wenn dieser Tag gekommen sein wird, für Europa ausspricht. Denn unabhängig von manchem Ärgern oder Wundern über Einzelentscheidungen wird die europäische Politik in Deutschland von einer großen Mehrheit getragen.

Wie weit muss europäische Solidarität gehen? Wo ist die Grenze?
Es muss Sinn machen. Um ein einfaches Bild zu benutzen: Es macht keinen Sinn, Hilfe in ein Fass ohne Boden zu schütten. Ich bin sehr für Solidarität und Hilfe. Europa muss funktionieren, das liegt in unserem Interesse. Aber das Fass muss einen Boden haben. Im Fall Griechenland müssen wir noch daran arbeiten, dass der Boden hinreichend dicht ist.

Fehlen nicht in Griechenland die Strukturen dafür, dass Hilfe auch wirkt?
Das ist ein zentraler Punkt. Deshalb sieht das zweite Hilfsprogramm sehr viel stärker europäische Beratung, Begleitung und Überwachung vor. Wir alle wollen gemeinsam dazu beitragen, dass Griechenland wirtschaftlich wieder gesundet und auf die eigenen Beine kommt. Für die griechische Regierung ist das heikel, dafür muss man Verständnis haben. Begriffe wie Vormundschaft können leicht vom politischen Gegner instrumentalisiert werden.

Ende des Monats soll der Bundestag das zweite Hilfspaket absegnen. Ist das nicht ein Verfahren im Schweinsgalopp? Bundestagspräsident Lammert hat jedenfalls Bedenken.
Der Zeitplan für die Abstimmung ist zwischen der Bundeskanzlerin, den Fraktionsvorsitzenden und mir nach der letzten Euro-Gruppen-Sitzung vereinbart worden. Der Bundestagspräsident ist darüber informiert worden, in der Fraktionssitzung am Freitag war er auch dabei. Natürlich stehen wir unter hohem zeitlichen Druck. Anders wäre es schöner. Es ging jedoch durch die erst diesen Sonntag erfolgte Abstimmung in Athen nicht anders.

Viele Deutsche haben Angst, sie werden die Euro-Rettungsschirme mit einer höheren Inflation bezahlen. Können Sie ihnen diese Angst nehmen?
Ja, das kann ich. Die Deutschen müssen sich nicht sorgen. Die Europäische Zentralbank betreibt eine gute und erfolgreiche Politik zur Verteidigung der Stabilität des Euro. Es gibt nicht die geringsten Inflationsrisiken. Es gibt mehr Ökonomen, die vor einer Deflation als vor einer Inflation warnen. Die eine Warnung ist so wenig begründet wie die andere. Bisher haben die Zentralbanken es sehr erfolgreich verstanden, die Vermehrung der Geldmengen in den letzten 20 Jahren ohne Inflationsgefahren zu handhaben. Außerdem haben wir heute in der Europäischen Währungsunion ein Maß an Übereinstimmung bei der Bekämpfung der zu hohen Staatsverschuldung, das vor zwei Jahren niemand für möglich gehalten hätte.

Steht nun die schwarz-gelbe Steuerreform vor dem Aus? Die SPD und die von ihr regierten Länder wollen die Sechs-Milliarden-Entlastung ab 2013 und 2014 im Bundesrat keinesfalls mittragen.
Steuerreform ist ein großes Wort. Den Spielraum für eine Steuerreform hatten wir in dieser Legislaturperiode wegen des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung nie. Das ist nichts Neues. Aber ich habe auch immer gesagt: Steuermehreinnahmen, die nur durch das Zusammenwirken einer gewissen Preissteigerung mit dem progressiven Steuertarif entstehen, die wollen wir nicht. Und dass wir nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das steuerliche Existenzminimum anheben müssen, werden auch die rot-grünsten Landesregierungen nicht bestreiten und blockieren wollen. Wenn das so ist, muss es Korrekturen geben. Aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass es gegenwärtig im Bundesrat für nichts eine Zustimmung gibt. Es wird also schwierig.

Die Steuereinnahmen übertreffen in schöner Regelmäßigkeit die Erwartungen. Viele fordern einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung. Fehlt Ihnen beim Sparen der Ehrgeiz?
Diese Debatte gibt es in Deutschland. Aber sobald ich unser Land verlasse, heißt es, ich würde zu viel sparen. Nehme ich beides zusammen, dann meine ich: Wir betreiben eine ökonomisch vernünftige Finanzpolitik. Das wirtschaftliche Wachstum war in den vergangenen beiden Jahren erfreulich, besser als erhofft. In diesem Jahr wird das Wachstum geringer ausfallen. Auf die Steuereinnahmen wirkt sich das mit einer Phasenverzögerung von etwa einem Jahr aus. Die Schuldenbremse gibt die klare Vorgabe, dass wir das strukturelle Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduzieren. Das werden wir einhalten, wahrscheinlich schon vor 2016.

Die Fragen stellten Thoralf Cleven und Arnold Petersen

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