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Deutschland / Welt Schäuble: Vorerst keine Mehrwertsteuerreform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble: Vorerst keine Mehrwertsteuerreform
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14:39 12.03.2012
Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Reform der Mehrwertsteuer.
Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Reform der Mehrwertsteuer. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnungen auf eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuer-Systems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Es werde solange keine überzeugende Regelung geben, solange zwei Mehrwertsteuersätze von 7 beziehungsweise 19 Prozent existierten.

„Solange wir zwei unterschiedliche Mehrwertsteuer-Sätze haben, werden wir uns mit diesem Thema völlig hoffnungslos wieder und wieder herumschlagen“, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung des Handwerkverbandes ZDH. Irgendwann aber werde die Chance für einen einheitlichen Satz kommen. Solange aber müsse man sich auch mit „absurden Fragen“ beschäftigen.

Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Treffen der Reform-Kommission wurden bisher aber immer wieder abgesagt. Handwerks-Präsident Otto Kentzler kritisierte, dass es nun wohl bei den „vielen Ungereimtheiten“ bleiben werde.

Es sollte zumindest verhindert werden, dass weitere hinzukommen, sagte er. Hintergrund sind Pläne, dass Dienstleistungen wie ein Pizza-Lieferservice künftig mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent belastet werden sollen. Grund dafür sind Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs.

Kentzler mahnte zugleich Bund und Länder, ihren Streit über die ab 2013 geplante Steuersenkung und die Eindämmung der „kalten Progression“ zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass die Länder bei jeder Änderung darüber streiten, wie hoch ihre finanzielle Beteiligung sei. Es gebe dafür einen festen Verteilungsschlüssel. Es gehe beim Abbau der „kalten Progression“ um die Rückgabe nicht gewollter Steuermehreinnahmen an die Steuerzahler.

Union und FDP wollen ab 2013 im Zuge der Steuersenkung von jährlich 6,1 Milliarden Euro die „kalte Progression“ mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen. Die Koalition will daher den Grundfreibetrag 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anheben.

Parallel dazu soll der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Länder und Opposition lehnen die Pläne bisher strikt ab.

Schäuble bekräftigte, dass es beim Grundfreibetrag Handlungsbedarf gebe. Er liege nur noch knapp über dem steuerfreien Existenzminium, so dass es mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ zu einer Anhebung noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Eine frühere Vorlage des Existenzminimumsberichts, wie es Kentzler für rasche Klarheit und mehr Transparenz vorgeschlagen hatte, geht laut Schäuble nicht.

dpa/kas