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Deutschland / Welt Schäuble bringt Schuldenrekord auf den Weg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble bringt Schuldenrekord auf den Weg
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17:23 16.12.2009
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: ddp
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Hinzu kommen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen wie den Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie den Investitions- und Tilgungsfonds. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Etat als „Spiegelbild“ der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Seinen Angaben nach beruht der Schuldenrekord auf Steuermindereinnahmen (43,5 Milliarden Euro), zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt (23,3 Milliarden Euro) und Zuschüssen für die Krankenversicherungen (10,2 Milliarden Euro). Hinzu kämen Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Die krisenbedingten Mehrausgaben seien damit insgesamt auf etwa 80 Milliarden Euro zu beziffern. Er fügte hinzu, die Neuverschuldung sei „bitter“, aber sie sei notwendig.

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Den fehlenden mittelfristigen Finanzplan rechtfertigte der Minister mit mangelnder Zeit. Hintergrund sei, dass alle zusätzlichen Investitionen erst getätigt werden könnten, wenn der Haushalt verabschiedet sei. Er bekräftigte aber, dass ab 2011 die Schulden abgebaut werden müssten.

Der Haushalt 2010 habe ein strukturelles Defizit von 70 Milliarden Euro. Bis 2016 müsse dieses in gleichen Schritten auf zehn Milliarden Euro zurückgeführt werden. „Das wird ungewöhnlich schwierig werden“, räumte er ein. Mit herkömmlichen Haushaltsinstrumenten sei das nicht zu machen. Das „Wie“ werde im nächsten Jahr sorgfältig beraten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Schäuble allerdings aus.

Die SPD forderte derweil konkrete Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen. „Ich fordere den Finanzminister auf, jetzt eine aktualisierte Finanzplanung vorzulegen, damit der Einsparbedarf transparent wird“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Schäuble dürfe nicht länger „verschleiern“, wo er die Milliardenbeträge hernehmen wolle.

Mit Blick auf die Bundesratsentscheidung am Freitag warb Schäuble derweil für die Umsetzung der im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Steuerentlastungen für Familien, Firmen, Erben und Hoteliers. Er werde sich in der Länderkammer „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht scheitere. Zusätzliche Leistungen an die Bundesländer, um deren Zustimmung zu sichern, schloss Schäuble aus. Es werde keine weitere Belastung des Bundeshaushalts geben, versicherte der Minister.

Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern werde „ganz gewiss nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung und in der Woche vor Weihnachten“ beraten. Er fügte mit Blick auf die öffentliche Darstellung des Steuerstreits hinzu, in der Debatte um das Gesetz werde „gar nicht gepokert“, sondern nur missverständlich geredet und falsch interpretiert.

Bei der Entscheidung über das Wachstumsgesetz in der Länderkammer ist die Bundesregierung auf die Stimmen aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen. Wegen der erwarteten Steuerausfälle haben mehrere Bundesländer Bedenken gegen das Gesetz - als Wackelkandidaten gelten Schleswig-Holstein und Sachsen. Das Regelwerk soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, ist dieser Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

ddp