Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Schäuble hält Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik für überflüssig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble hält Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik für überflüssig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:22 21.01.2019
Wolfgang Schäuble: „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen.“ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“

Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik auf einem „Werkstattgespräch“ ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.

Lesen Sie hier den Kommentar: Wird jetzt abgerechnet? – Aussprache zur Flüchtlingspolitik kann heikel werden

Schäuble: Flüchtlingspolitik als Grund für Aufstieg der Rechtspopulisten

Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Nach der Ursache dafür gefragt, verweist er in dem Interview auf die Migrationspolitik und führt weiter aus: „Dann haben wir auch noch eine Ost-West-Debatte daraus gemacht – ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen. Die kann man nicht dekretieren. Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.“

Schäuble warnt vor „falschen Dramatisierungen“

Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor „falschen Dramatisierungen“ und sagte: „Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!“

Von RND/dpa

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über die Gefahr eines neuen Wettrüstens.

21.01.2019

Es bleibt nur noch wenig Zeit, um den INF-Abrüstungsvertrag zu retten – doch die Chancen dafür stehen schlecht. Russen und Amerikaner finden nicht mehr zueinander. Droht mit dem Platzen des Abkommens ein neues Wettrüsten auf europäischem Boden – oder ist dies schon im Gang?

21.01.2019

Die iranische Fluggesellschaft darf ab sofort nicht mehr in Deutschland starten und landen. Das Luftfahrtbundesamt hat der Airline wegen möglicher Anschlagspläne die Betriebserlaubnis entzogen.

21.01.2019