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Deutschland / Welt Schäuble lässt Spannungen wachsen
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22:12 12.11.2009
Von Michael Grüter
„Die Krise ist noch nicht vorbei“: Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Plenum des Bundestages. Quelle: ddp
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„Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, erklärte er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Der FDP-Vize Andreas Pinkwart drohte daraufhin in derselben Zeitung mit einem eigenen Gesetzentwurf. „Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das“, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef der Liberalen. Der Bundesfinanzminister hatte zuvor erläutert: „Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“ Im Bundestag erinnerte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke an die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel, in der ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ mit einem Stufentarif für 2011 angekündigt worden war. Das sei für die FDP ein grundlegend neues Steuersystem.

Aufmerksam registrierte Merkel in der Debatte eine Anmerkung des FDP-Vize Carl-Ludwig Thiele. Der Osnabrücker Abgeordnete machte auf die „Premiere“ aufmerksam, dass mit Merkel zum ersten Mal eine Kanzlerin nacheinander unterschiedlich gefärbte Regierungskoalitionen anführe. „Die FDP will den politischen Neuanfang, den brauchen wir in der Sache“, betonte Thiele und fügte etwas versöhnlicher im Ton hinzu: „Aber ich bekenne mich zu dieser Koalition.“

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Im Parlament wies der Finanzminister Schäuble auf die schwierige Lage hin. „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ Es sei noch kein selbsttragender Aufschwung erreicht. Der Minister erläuterte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, nannte die familienpolitischen Leistungen „sozial ausgewogen“. In dieser Lage stehe „steuerliche Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung“, betonte er und stellte weitere „strukturelle Verbesserungen und Vereinfachungen“ für das Jahr 2011 in Aussicht. Zeitgleich wolle die Regierung mit der Konsolidierung beginnen. Auf Dauer könne der Staat Einnahmen und Ausgaben nur angleichen „wenn wir robustes Wachstum haben“, sagte Schäuble.

Er verwies auf eine EU-Studie, wonach das Wachstumspotenzial Deutschlands zurückgehe. Mit Strukturreformen werde die Regierung auf die demografischen Veränderungen und den Klimawandel reagieren, um die Wachstumsmöglichkeiten zu erhöhen.

Redner der Opposition warfen der Regierung „Klientelpolitik“ vor und sprachen von einem „Umverteilungsbeschleunigungsgesetz“. Die Wirtschaft müsste Jahr für Jahr um 4,2 Prozent wachsen, um die Pläne der Regierung mit dem EU-Stabilitätspakt in Einklang zu bringen, sagte Alexander Bonde von den Grünen.