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Deutschland / Welt Schäuble plant offenbar vorerst keine Reform der Mehrwertsteuer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble plant offenbar vorerst keine Reform der Mehrwertsteuer
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18:09 05.10.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
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Der Koalitionspartner FDP sprach sich hingegen dafür aus, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer baldmöglichst zu prüfen.

In der „Stuttgarter Zeitung“ hieß es weiter, der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe seine Haltung damit begründet, dass von einer Mehrwertsteuerreform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Außerdem fürchte Schäuble massive Widerstände. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu dem Bericht lediglich, dass sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Mehrwertsteuersätze vorbehalten habe.

In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es dem Blatt zufolge, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner beharrte dagegen in Berlin darauf, in der Koalitionsrunde zu beraten, „wie wir umsetzen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben“. Seine Partei halte daran fest, „eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne Vorfestlegungen zu prüfen“. Dazu solle baldmöglichst eine Kommission eingesetzt werden, die die Mehrwertsteuer „von inneren Widersprüchen“ befreie und zum Bürokratieabbau beitrage.

Der Regierung liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt ist. Für alle anderen Bereiche bestehen demnach „keine hinreichenden Gründe“. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reformkommission zu der Frage wurde bisher aber nicht eingesetzt.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte in Berlin, die für eine Mehrwertsteuer-Reform wünschenswerten großen „Entlastungsvolumina“ gebe es derzeit nicht. Auch eine Terminplanung für das weitere Vorgehen existiere bislang nicht.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, über die Reform solle erst wieder debattiert werden, wenn Schäuble das Krankenhaus verlassen habe. Der CSU-Politiker Hans Michelbach betonte, die Reform bleibe auf der politischen Agenda.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, er knicke vor Klientel-Interessen ein. „Die Rücknahme der Mövenpick-Steuer für Hoteliers und anderer absurder Entscheidungen will sein Ministerium nicht angehen“, erklärte sie in Berlin. Auch der Grünen-Politiker Thomas Gambke kritisierte, mit dem Vorhaben, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweise die Koalition „ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden“. Er forderte eine Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts nicht nur für Hotelübernachtungen, sondern auch für Schnittblumen, Tierfutter und Skilifte.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt die Ermäßigung für rund 50 Produktgruppen und Dienstleistungen, seit Anfang des Jahres auch für Hotelübernachtungen.

afp