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Deutschland / Welt Schäuble will mehr Europa wagen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble will mehr Europa wagen
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22:59 16.10.2012
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Brüssel/Berlin

Ein Coup ist dem Bundesfinanzminister auf jeden Fall schon gelungen – wenn nicht im Kampf gegen die Euro-Krise selbst, dann doch in deren Wahrnehmung: Über zwei Tage hinweg und bei gleichzeitiger Umrundung von gut einem Drittel des Globus ist Wolfgang Schäuble gegen die Euro-Krise eingetreten. Mit seiner in Singapur erklärten Zuversicht, dass es keinen Staatsbankrott Griechenlands geben werde. Mit seinem Werben um Vertrauen für den Euro beim Treffen asiatischer und europäischer Finanzminister in Bangkok. Und vor allem mit seiner Vorlage eines „Masterplans“ zu Euro-Rettung und EU-Reform, den er, bereits auf dem Rückflug nach Berlin, im arabischen Abu Dhabi erläuterte. Schon vor seiner Ankunft fiel das Echo auf seine Pläne in Europa umfangreich aus: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, bei den Reformen müsse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen. In Brüssel äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verhalten, in Berlin kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Schäubles Pläne.

Die unmittelbar vor dem EU-Gipfel präsentierten Pläne des Christdemokraten zielen auf neuen Rückhalt für den Euro durch eine Stärkung der europäischen Institutionen „Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen“, begründete der Christdemokrat seinen Vorstoß, in dessen Zentrum drei Reformschritte stehen:

■  Mehr Macht für den Währungskommissar:  Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung soll künftig ebenso viel Macht haben wie der EU-Wettbewerbskommissar. Wie dieser soll er ohne die Zustimmung der anderen Kommissare Entscheidungen treffen können. Diese Unabhängigkeit würde das Amt des Währungskommissars, das derzeit der Finne Olli Rehn innehat, unabhängiger von politischen und wirtschaftlichen Sonderinteressen machen.
■  Mehr Souveränität auf EU-Ebene:  Zur Stärkung des Währungskommissars sollen die EU-Einzelstaaten teilweise auf ihre Souveränität über den Haushalt verzichten. Der Währungskommissar könnte dann nicht nur Empfehlungen dazu abgeben, sondern hätte das Recht, ein Veto gegen die Haushaltsentwürfe der EU-Mitgliedsländer einzulegen, wenn diese ein zu hohes Defizit vorsehen. Das nationale Parlament müsste dann seinen Entwurf entsprechend nachbessern, behielte aber seine Gestaltungssouveränität darüber, wie es das Defizit darin senkt.
■  Mehr Demokratie in Europa: Das Europäische Parlament bekommt früher als bisher Einwirkungsrechte. Das Stimmrecht der Abgeordneten soll sich künftig aber auch daran orientieren, ob ihre Herkunftsländer von einem Beschluss direkt betroffen sind oder nicht. Bei Entscheidungen über den Euro hieße dies, dass statt der Abgeordneten aller 27 EU-Staaten nur die Parlamentarier der 17 Staaten der Euro-Zone zusammenkommen und abstimmen.
Außerdem will Schäuble die Europäischen Verträge ändern, um der Gemeinschaft das Schuldenmachen auszutreiben. Im Falle einer Zustimmung der Staats- und Regierungschefs beim Dezember-Gipfel könnte noch in diesem Jahr ein Konvent seine Arbeit aufnehmen, in dem Abgeordnete des EU-Parlaments und der Volksvertretungen der Einzelstaaten einen Vertragsentwurf erarbeiten. Die so entstandene Neufassung könnte wohl 2015 in Kraft treten.

Die Grundideen Schäubles sind nicht neu. Der Bundesfinanzminister hatte sie schon im Kreis der Euro-Finanzminister sowie den vier Präsidenten von Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank und Euro-Gruppe vorgestellt.

Trotzdem zeigte sich Brüssel befremdet. „Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist“, ließ Kommissionspräsident Barroso über eine Sprecherin erklären. „Er heißt Olli Rehn. Die verhaltene Reaktion ist  wohl auch darauf zurückzuführen, dass der CDU-Politiker sich recht frei aus Papieren bedient hatte, die erst Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden sollten. So ist auch im Vorschlag der vier Präsidenten zum Umbau der Gemeinschaft in eine Wirtschafts- und Währungsunion von einem gemeinsamen Finanzminister die Rede – nur für die 17 Euro-Länder. Und auch von einem neuen europäischen Vertrag war schon vorher die Rede: Als die Bundeskanzlerin vor einigen Wochen eine „politische Union“ forderte, schloss auch sie ein dafür erst noch neu zu erarbeitendes Dokument nicht aus. Bisher wagte sich nur niemand so recht an das Vorhaben heran, weil alle 27 Mitgliedsstaaten der EU jede Neufassung ratifizieren müssten, was angesichts der wachsenden EU-Distanz Großbritanniens kaum als realistische Option erscheint. Inzwischen gilt selbst das nicht mehr als Hindernis: Auch ein Vertrag nur der 17 Länder der Euro-Zone scheint durchaus denkbar. Die EU würde damit freilich zu einer Zweiklassengesellschaft – das von Schäuble schon viel früher ins Spiel gebrachte „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ erlebte eine Renaissance.

Genau darauf liefen die Pläne der anderen Reformer aber ohnehin schon hinaus. Kanzlerin Merkel will am Donnerstag und Freitag für eine Währungsunion mit eigenem Budget werben und damit alles tun, um Eurobonds zu vermeiden. Mit dem Geld sollten reformwillige Mitgliedsstaaten belohnt werden. Woher die Mittel für einen solchen Haushalt kommen sollen, ist offen. Es müsse allerdings mehr sein als nur umgewidmetes Geld aus vorhandenen Töpfen, heißt es aus Berlin. Kommissionschef Barroso würde diese Diskussion am liebsten vermeiden und dringt stattdessen auf den Start der Europäischen Bankenaufsicht schon im Januar. Da legt sich wiederum Schäuble quer.

Die Fronten kommen dem Versuch gleich, die Ergebnisse des vorangegangenen Gipfeltreffens zurückzudrehen. Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine direkte Refinanzierung der Banken aus dem neuen ESM verständigt. Nachdem diese Voraussetzung geschaffen wurde, hofft Madrid auf rund 60 Milliarden für seine Institute. Der EU-Gipfel gerät so zusehends zu einem Kampf an mehreren Fronten: Außer gegen die Krise geht es um den Euro und vor allem um den Erhalt einer EU, in der auch künftig alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt sind.

Detlef Drewes und Kai Kollenberg