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Deutschland / Welt Schattenhaushalt: Opposition und Ökonomen laufen Sturm
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schattenhaushalt: Opposition und Ökonomen laufen Sturm
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12:14 21.10.2009
Gegenwind von außen: Angela Merkel und Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nannte das Vorhaben in der „Süddeutschen Zeitung“ „eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach von Bilanzfälschung und fügte hinzu: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf Union und FDP vor, die Schuldenbremse mit schmutzigen Tricks zu umgehen. „Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte“, sagte er dem Blatt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte: „Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt.“

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FDP und Union erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten. Dieser soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Allein die Bundesagentur für Arbeit soll dem Blatt zufolge über mehrere Jahre dann gut 45 Milliarden Euro erhalten. Auf diese Weise soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stabil gehalten werden. Bei den gesetzlichen Krankenkassen soll ähnlich verfahren werden.

Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte der Zeitung: „Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird.“ Durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt der neuen Regierung als schwarze Kasse. „Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus“, sagte er dem Blatt. Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von Anfang an ruinieren.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Hätte die SPD so etwas vorgeschlagen, dann hätten Union und FDP, die Wirtschaftsweisen und die Wirtschaftpresse uns mit der Peitsche durchs Land gejagt. Was die Koalitionäre in spe da mit dem Investitions- und Tilgungsfonds vorhaben, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick.“

ddp

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