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Deutschland / Welt Schiedskommission bestätigt Strafe gegen SPD-Rebell Walter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schiedskommission bestätigt Strafe gegen SPD-Rebell Walter
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12:58 11.08.2009
Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter. Quelle: Thomas Lohnes/ddp
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Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (online) heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung, dass der frühere hessische SPD-Vize durch sein „grob illoyales Verhalten“ der Partei schweren Schaden zugefügt habe. Der zuständige Parteibezirk war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Schiedskommission weist dem Bericht zufolge darauf hin, dass eine schärfere Strafe bis hin zum Parteiausschluss aus formalen Gründen nicht zur Debatte gestanden habe. Da Walter in Berufung gegangen sei, sehe sich die Kommission an ein „Verschlechterungsverbot“ gebunden, hieß es weiter. Im Ordnungsverfahren gegen Walter hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau Ende März entschieden, dass seine Parteirechte wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre ruhen sollen. Dagegen hatte der frühere hessische SPD-Vize Widerspruch eingelegt.

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Walter und die drei SPD-Politikerinnen Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger hatten Anfang November vergangenen Jahres überraschend gemeinsam erklärt, Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen. Danach war es zu Neuwahlen gekommen, aus der eine Regierung von CDU und FDP hervorging. Mehrere SPD-Gliederungen hatten daraufhin Ordnungsverfahren gegen die vier Abgeordneten eingereicht.

ddp