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Deutschland / Welt Schily kritisiert „Getöse“ um Späh-Äffäre
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20:26 28.07.2013
Ex-SPD-Innenminister sieht in Furcht vor Überwachungsstaat kein geeignetes Wahlkampfthema. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

 „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und der organisierten Kriminalität aus.“ Auch an die Adresse der eigenen Partei fügte Schily hinzu: „Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“

Für die Wähler der SPD sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, sagte Schily, der während der rot-grünen Bundesregierung 1998 bis 2005 Bundesinnenminister war. „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“ Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte der Ex-Minister, dessen rigide Politik ihm während seiner Amtszeit die Beinamen „roter Sheriff“ und „Otto der Starke“ einbrachte.

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Schily warf SPD-Chef Sigmar Gabriel Unbedarftheit vor. Gabriel bedenke die außenpolitischen Folgen nicht, wenn er eine Zeugenvernahme oder die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden vorschlage. Der in Moskau festsitzende frühere Geheimdienstmitarbeiter hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Die USA betrachten ihn als Verräter und dringen auf seine Auslieferung.

In Hannover haben am Sonnabend nach Polizeiangaben rund 200 Menschen gegen Internetüberwachung demonstriert.

Mit seiner Wortmeldung fährt Schily nicht nur Gabriel, sondern auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Parade. Steinbrück bekannte am Wochenende in der „Welt am Sonntag“, er bewundere Snowden. Ohne dessen Zivilcourage gebe es die aktuelle Debatte nicht. „Dafür sollten wir ihm dankbar sein“, meinte Steinbrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“.

Mehr als 10.000 Bürger beteiligten sich am Sonnabend an bundesweiten Protesten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste. Die Demonstrationen fielen bei brütender Hitze aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. In Hannover gingen laut Polizeiangaben 320 Menschen auf die Straße. Auf Plakaten waren Sätze wie „Nie wieder Überwachungsstaat“, „Asyl für Snowden“ oder „Freiheit ist unanzapfbar“ zu lesen.

Bei einer Kundgebung auf dem Kröpcke wiesen Redner der parteienübergreifenden Initiative darauf hin, dass Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 1949 im Grundgesetz verankert worden seien und als Grundrechte einen hohen Stellenwert besäßen. Es könne nicht angehen, dass die NSA viele Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht stelle und routinemäßig bespitzele. Whistleblower wie Edward Snowden oder Bradley Manning dürften nicht strafrechtlich verfolgt werden. Zu den Demonstranten in der Landeshauptstadt zählten auch der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen für Hannover, Lothar Schlieckau, und der Vorsitzende des Grünen-Regionsverbandes, Enno Hagenah.

von Michael Zgoll und Arnold Petersen

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