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Deutschland / Welt Ära Peres endet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ära Peres endet
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06:47 09.06.2014
Nach sieben Jahren im Amt gibt der Friedensnobelpreisträger jetzt aber das Zepter ab. Quelle: Fernando Bizerra
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Jerusalem

Israels Staatspräsident Schimon Peres ist mit seinen 90 Jahren hochbetagt, doch um seine geistige Regsamkeit beneiden ihn auch Jüngere. Nach sieben Jahren im Amt gibt der Friedensnobelpreisträger jetzt aber das Zepter ab: An diesem Dienstag wählt das Parlament einen Nachfolger. Fünf Kandidaten treten dazu an. Doch Peres hinterlässt als letzter Staatsmann der Pioniergeneration eine große Lücke. Sein Abtritt könnte Israel vor allem außenpolitisch in Bedrängnis bringen.

Für die siedlerfreundliche und rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu (Likud) hat Peres international immer wieder die Rolle des Schlichters und Vermittlers ausgefüllt. Unermüdlich beschwor er die Vision einer Friedenslösung in Nahost - während sich vor Ort seit Jahren nichts vorwärts bewegte und Israel seine Siedlungen in den Palästinensergebieten weiter ausbaute.

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Die israelische Politikwissenschaftlerin Tal Schneider sagte, de facto habe Peres, dessen Amtszeit am 27. Juli endet, die Rolle eines Außenministers übernommen. „Er hat im Ausland meistens die israelische Regierungspolitik gerechtfertigt.“ Dabei sei er überall sehr respektiert und hochwillkommen gewesen.

Ob dies auch seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin gelingen wird, steht in den Sternen. Von zunächst sechs Kandidaten blieben nur noch fünf übrig, nachdem der 78-jährige Benjamin Ben-Elieser von der sozialdemokratischen Arbeitspartei nur drei Tage vor der Wahl aus dem Rennen ausschied. Der Kandidat des linken Flügels im Parlament war mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert worden.

Das diesjährige Rennen um das Amt des Präsidenten wird inzwischen schon als eine beispiellose Schlammschlacht kritisiert. Ein anderer Kandidat der Likud-Partei, Silvan Schalom, war schon früher wegen Vorwürfen sexueller Belästigung einer früheren Mitarbeiterin ausgeschieden, obwohl es nicht zu einer Anklage gekommen war.

Als Favorit im Rennen gilt weiterhin der 74-jährige Reuven Rivlin von Netanjahus Likud-Partei. Ein beleidigender Videofilm über ihn wurde nach Medienberichten von anonymer Seite an 120 Knesset-Abgeordnete verschickt. Rivlin ist der Kandidat der Rechten. Anders als Peres spricht er sich gegen die Schaffung eines Palästinenserstaates aus. Rivlin hat jedoch zuletzt betont, er würde sich als Präsident nicht in die Tagespolitik einmischen.

Schneider bezweifelt, dass Rivlin an die internationalen Erfolge seines Vorgängers anknüpfen könnte. „Er hat nicht Peres' Stellung in der Welt. Es würde bestimmt einen gewissen Niedergang geben.“ Der 65-jährige Meir Schitrit von der Partei Hatnua ist der Kandidat der politischen Mitte in Israel. Auch zwei Frauen bewerben sich um das höchste Amt: die 80-jährige ehemalige Richterin Dalia Dorner sowie die frühere Parlamentspräsidentin Dalia Izik (61).

Als Außenseiter-Kandidat tritt der 73 Jahre alte Wissenschaftler Dan Shechtman an, der 2011 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Er will sich für eine bessere Bildung und eine Stärkung der Wissenschaft in Israel einsetzen, das sich immer mehr in eine Hightech-Nation verwandelt. Schneider räumt ihm jedoch nur geringe Chancen im Rennen ein. «Er wird als unpolitische Person gesehen», erklärt sie. Der Präsident in Israel übt zwar überwiegend repräsentative Tätigkeiten aus, ein völliger Mangel an politischer Erfahrung könnte Shechtman jedoch zum Nachteil geraten.

Netanjahu wird ein Zickzack-Kurs in der Auswahlphase der Kandidaten vorgeworfen. Erst habe er vergeblich versucht, das überwiegend repräsentative Präsidentenamt ganz abzuschaffen, berichteten israelische Medien. Als dieser Versuchsballon platzte, habe er nichts unversucht gelassen, um eine Kandidatur seines ungeliebten Parteikollegen Rivlin zu verhindern. Er habe sogar versucht, den jüdischen Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel zu einer Kandidatur zu bewegen - obwohl dieser gar keinen israelischen Pass hat.

Erst in letzter Minute habe Netanjahu sich geschlagen gegeben und Rivlin seine Unterstützung zugesichert. Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Rivlin gelten als höchst angespannt. Dafür gibt es verschiedenste Erklärungen, von denen die am häufigsten genannte eher profan klingt: Netanjahus Ehefrau Sara, der immer wieder großen politischen Einfluss auf ihren Mann nachgesagt wird, könne Rivlin schlicht nicht ausstehen.

dpa