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Deutschland / Welt Schleswig-Holstein führt Abitur nach neun Jahren wieder ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schleswig-Holstein führt Abitur nach neun Jahren wieder ein
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14:41 26.01.2011
Demonstranten protestieren vor dem Kieler Landtag gegen das neue Schulgesetz. Quelle: dpa
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Nicht mehr nur „Turbo“-Abi im Norden: Gymnasiasten können das Abitur in Schleswig-Holstein künftig auch wieder nach neun Jahren ablegen. Mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition beschloss der Landtag in Kiel am Mittwoch gegen den Widerstand der Opposition das umstrittene Gesetz, das den Gymnasien diese Möglichkeit gibt. Es tritt zum neuen Schuljahr in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht Jahren oder wie früher nach neun Jahren anbieten. Es ermöglicht auch ein Nebeneinander beider Formen an einer Schule. Zusätzliche Kosten und mehr Raumbedarf dürfen nicht entstehen.

Die Opposition aus SPD, Grünen, Linken und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) votierte in der namentlichen Abstimmung gegen die Reform. Da in ihren Reihen drei Abgeordnete wegen Krankheit fehlten, fiel das Ergebnis mit 48:44 zugunsten der Koalition klarer aus als sonst: Regulär hat Schwarz-Gelb nur eine Stimme Mehrheit.

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Kritiker befürchten als Konsequenz aus dem Gesetz eine Schwächung der Gemeinschaftsschulen. Außerdem beklagen sie tiefe Verunsicherung bei Lehrern, Eltern und Schulen wegen seit Jahren anhaltender ständiger Veränderungen. Das FDP-geführte Bildungsministerium sieht sich an der Spitze einer Bewegung, weil es auch in anderen Ländern über die Parteigrenzen hinweg ähnliche Bestrebungen gebe. Hintergrund sind Klagen über die Überforderung vieler Schüler beim „Turbo“-Abitur. Nach derzeitigem Stand wollen im Norden von den rund 100 Gymnasien nur wenige zu G9 zurückkehren.

Minister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte sein Gesetz vehement. Die Schulen, ihre Träger und Eltern erhielten neue Gestaltungsfreiräume. Die Schulen bekämen die Möglichkeit, sich so zu profilieren, wie sie es für richtig halten. Klug bekräftigte aber das Ziel, am Ende die Gemeinschafts- und Regionalschulen - letztere gingen mit der letzten Reform aus den Real- und Hauptschulen hervor - zu einer Schulart zusammenzuführen. Damit gäbe es künftig neben den Gymnasium nur noch eine weiterführende Schule. „Vertrauen wir den Gestaltungskräften vor Ort“, forderte Klug in der teils hitzigen dreistündigen Debatte.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem Verschlechterungsgesetz, das in der nächsten Wahlperiode sofort korrigiert werden müsse. Die Koalition spalte das Gymnasium in mindestens drei Formen auf: Solche, die nach acht Jahren zum Abitur führen, solche, die es nach neun Jahren tun und solche, die beides zugleich anbieten. Schwarz-Gelb erschwere auch die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Die FDP im Norden stehe für eine besonders rückständige Bildungspolitik, sagte Stegner.

CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher warf der Opposition vor, sie habe Angst vor Selbstbestimmung der Schulen. Er werbe für das Abitur nach acht Jahren, aber entscheiden müssten die Schulen.

Anke Erdmann von den Grünen sprach von einem FDP-Gesetz. Im Übrigen sei der Elternwille im Hinblick auf G8 oder G9 (Abi nach acht oder neun Jahren Gymnasium) nicht eindeutig. Zum Sitzungsauftakt waren die Grünen mit dem Antrag gescheitert, die Entscheidung zu vertagen. Sie begründeten dies mit der laufenden Volksinitiative, die gegen ein Inkrafttreten des Gesetzes 25.000 Unterschriften sammelte. Ein Landtagsbeschluss ohne Anhörung der Initiative sei eine Missachtung der Beteiligungsrechte, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold. Die CDU wies die Vorwürfe zurück.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte: „Wir geben den Schulen lediglich einen Rahmen vor, in dem sie sich frei bewegen können“. Keine Schule sei gezwungen, ihr Angebot zu verändern. In Streitfällen über den Weg zum Abi an einer Schule entscheidet in letzter Instanz allerdings das Ministerium.

„Wir machen uns heute auf den Weg zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung in unseren Schulen“, sagte CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen. Die inneren Strukturen der Regional- und Gemeinschaftsschulen würden gleichgestellt. „Beide Schulen bekommen die Freiheit, über die Formen des Unterrichtes selbstverantwortlich zu entscheiden.“

Aus Sicht von SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk ist das Gesetz überflüssig wie ein Kropf. „Sie schaffen Beliebigkeit unter dem Deckmantel der Liberalität und geben damit die schulpolitische Gestaltungskraft und Verantwortung aus den Händen“, sagte sie in Richtung Koalition. Diese mache eine bildungspolitische Rolle rückwärts. Nicht zukunftsfähige Zustände würden zementiert. „Statt gesetzlich verankerter Beliebigkeit brauchen wir eine inhaltliche und personelle Stärkung der Gemeinschaftsschulen“, meinte Ellen Streitbörger von der Linken. Das Land brauche kein Schulgesetz der Beliebigkeiten.

dpa

Klaus von der Brelie 26.01.2011