Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Schockenhoff: „Putin will totale Kontrolle“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schockenhoff: „Putin will totale Kontrolle“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:14 16.08.2012
Flashmob am Donnerstag: Demonstranten setzen sich für die Punkband in Moskau ein. Das Putin-System nimmt diese Bürger als Bedrohung wahr, so Schockenhoff. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Unmittelbar vor dem am Freitag mit Spannung erwarteten Urteil im „Pussy-Riot“-Verfahren sagte Schockenhoff der HAZ in der Donnerstagsausgabe: „Das Putin-System nimmt seine kritischen Bürger als Bedrohung wahr.“ Ein moderner Staat brauche aber solche Bürger oder er könne nicht wettbewerbsfähig sein. Der Fall der Punk-Gruppe „Pussy Riot“ sei „kein Einzelfall“.

Es gebe eine „Vielzahl von Repressionsmaßnahmen“ gegen die Zivilgesellschaft. „Statt Dialog geht Putin gegen seine Bevölkerung vor.“ Die neue russische Mittelschicht wolle ihr Land modernisieren, fordere allerdings auch Mitsprache ein, gehe gegen Korruption vor, begehre gegen eine ineffiziente Bürokratie auf.

Anzeige

„Solche aktiven Menschen braucht das Land, um die von Putin angestrebte Modernisierung zu erreichen. Aber das geht nicht, wenn die Macht die totale Kontrolle über alle Vorgänge im Land beansprucht“, bemängelte Schockenhoff in der HAZ. Er versprach der russischen Zivilgesellschaft zugleich die dauernde Partnerschaft Deutschlands. Man zeige, auch durch öffentliche Kritik am System, dass sie nicht allein seien.

Der deutsche Russland-Koordinator verwies darauf, dass allein auf Grund seiner geografischen Lage, seines Rohstoff-Reichtums und seiner strategischen Bedeutung es Deutschland nicht gleichgültig sein könne, welches Russland sein Partner sei. Mit der momentanen inneren Entwicklung schwäche Russland sich selbst. Und auch in der Außenpolitik sei es „kein konstruktiver Partner“.

Angesichts der bevorstehenden olympischen Winterspiele im russischen Sotschi 2014 warnte Schockenhoff Präsident Putin vor negativen Auswirkungen seiner innenpolitischen Drangsalierungspolitik. Wenn sich bei den Spielen ein System präsentiere, „das die Menschen gängelt, Opposition einzuschüchtern versucht und zivilgesellschaftliches Engagement als Bedrohung und nicht als konstitutives Element für eine moderne demokratische Ordnung versteht, dann wird Russland ein trübes Bild abgeben, das seiner nicht würdig ist“.

 Dieter Wonka

Deutschland / Welt Keine Lockerung bei Kriegswaffen - Bundeskabinett vereinfacht Exporte
15.08.2012