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Deutschland / Welt Schockenhoff: SPD will Afghanistan-Mandat nicht mittragen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schockenhoff: SPD will Afghanistan-Mandat nicht mittragen
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14:48 22.12.2009
„Die Versuchung, vor der NRW-Wahl aus dem Afghanistan-Einsatz auszusteigen, ist für die SPD sehr groß", sagt CDU-Politiker Schockenhoff. Quelle: ddp (Archiv)
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Der für Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wirft der SPD vor, mit dem Streit um den Luftangriff bei Kundus weitergehende Ziele zu verfolgen. Die SPD suche willentlich nach Gründen, um nach der Afghanistankonferenz Ende Januar ein neues Mandat für die Bundeswehr nicht mehr mittragen zu müssen, sagte er dem „Handelsblatt“ in der Dienstagausgabe. „Die Versuchung, vor der NRW-Wahl aus dem Afghanistan-Einsatz auszusteigen, ist für die SPD sehr groß. Wenn sie sich so verhält, verabschiedet sie sich auf Jahre von der Regierungsfähigkeit“, sagte Schockenhoff.

Zur Verantwortung des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den Angriff mit vielen zivilen Toten sagte er: „Steinmeier war der für den Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe ISAF federführende Minister. Er hatte eigene Berichte vor der Regierungserklärung am 8. September.“

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Steinmeier auf, seine Angriffe auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu mäßigen. „Der Verbal-Steinewerfer Steinmeier“ habe sich „auf ein arg hohes Ross geschwungen und so hochtrabend über andere doziert, dass er sich jetzt beim Runterfallen mächtig wehtun wird“, sagte Dobrindt.

ddp

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