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Deutschland / Welt Scholz warnt vor Haushaltskollaps
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scholz warnt vor Haushaltskollaps
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10:12 07.04.2012
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz will die öffentlichen Ausgaben begrenzen. Quelle: dpa
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Hamburg

Angesichts der Schuldenbremse können die öffentlichen Haushalte nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nur durch Ausgabenbegrenzungen vor dem Kollaps bewahrt werden. Statt die Haushalte wie bisher über die Einnahmen zu kalkulieren, dürften sie nur noch über die Ausgaben gesteuert werden, sagte Scholz, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Für Hamburg bedeute dies, dass die Ausgaben bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 jährlich nur noch um maximal 0,88 Prozent steigen dürfen. „Das ist für uns in Hamburg – und die anderen werden ähnliche Strategien verfolgen, wenn sie klug beraten sind – der Weg, der zum Erfolg führen kann.“

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Nach Scholz' Auffassung ist noch nicht überall klar geworden, wie sehr die Verfügungsspielräume durch das in acht Jahren einsetzende Verbot neuer Kredite schwinden werden. „Eines der ersten politischen Opfer der Verfassungsänderung ist die FDP. Denn Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungsversprechen passen nicht zusammen“, sagte Scholz.

Gleichzeitig warnte er davor, die Lage schönzurechnen. „Man könnte dann glauben, die Probleme seien verschwunden. Und wenn man noch ein paar Hoffnungen mit hinein rechnet, könnte man sich in falscher Sicherheit wiegen“, sagte Scholz mit Blick auf die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen. Es drohe ein böses Erwachen. In der Vergangenheit seien dann hektisch Sparprogramme aufgelegt worden. „Dabei funktionieren die nie, wenn es kein Umdenken in der Haushaltspolitik gibt.“

dpa

06.04.2012
06.04.2012