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Deutschland / Welt Höhere Tabaksteuer? So will Scholz die Finanzlöcher stopfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Scholz will Finanzlöcher durch höhere Tabaksteuer stopfen

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17:22 17.05.2019
Rauchen soll teurer werden. Quelle: epd
Berlin

Angesichts sinkender Staatseinnahmen plädiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Anhebung der Tabaksteuer. In Koalitionskreisen hieß es am Freitag, der Minister habe im Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag eine entsprechende Überlegung geäußert.

Danach soll die Tabaksteuer für Zigaretten vom nächsten Jahr an in mehreren Stufen steigen. Ausgenommen seien E-Zigaretten oder sogenannte Verdampfer. Am Ende soll das Aufkommen aus der Tabaksteuer, das zuletzt auf 14,2 Milliarden Euro gesunken war, um jährlich rund eine Milliarde Euro steigen. Damit wurde ein Bericht des Magazins „Spiegel“ bestätigt.

Im Haushalt fehlen Milliarden

Um weiterhin einen Haushalt ohne Schulden zu erreichen, fehlen Finanzminister Scholz zwischen 2020 und 2023 zusammen gerechnet mindestens 10,5 Milliarden Euro. Grund ist die abgeflaute Konjunktur. Die letzte Tabaksteuererhöhung war 2015. Derzeit beträgt der Steueranteil bei einem Schachtel-Preis für 20 Zigaretten von 6,70 Euro rund 4,50 Euro.

Lesen Sie auch: SPD will auch Werbung für E-Zigaretten und Tabak-Erhitzer verbieten

Die Tabakindustrie hatte mehrfach signalisiert, dass sie offen für eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigaretten ist. Damit will die Industrie vor allem verhindern, dass die neuen Tabakprodukte stärker besteuert werden. E-Zigaretten werden bisher in Deutschland gar nicht mit der Tabaksteuer belegt, sogenannte Tabakerhitzer unterliegen dem niedrigeren Satz für Pfeifentabak. Herkömmliche Zigaretten werden von der Industrie eher als Auslaufmodell betrachtet.

Offen ist, wie die Union auf den Vorschlag reagiert. Sie hat Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. Die Anhebung der Tabaksteuer kann allerdings mit gesundheitspolitischen Zielen begründet werden. Tatsächlich haben die Anhebungen in den vergangenen Jahren immer dazu geführt, dass die Zahl der Raucher zurückgegangen ist.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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