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Deutschland / Welt Schon wieder Nullrunde für 20 Millionen Rentner
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16:17 21.04.2010
Auch für 2011 sind die Aussichten auf eine Erhöhung der Renten äußerst gering. Quelle: dpa
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Die gut 20 Millionen Rentner werden sich in diesem Jahr mit einer Nullrunde bescheiden müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise, die nach alter Berechnung eigentlich eine Rentenkürzung hätte nach sich ziehen müssen. Auch für 2011 sind die Aussichten auf eine Erhöhung äußerst gering.

Der Beschluss, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, gilt automatisch auch für die mehr als 6,5 Millionen Bezieher von Hartz- IV-Leistungen. Die Billigung der Länderkammer gilt als Formsache.

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Die wegen der Lohnentwicklung eigentlich fällige Rentenkürzung wird 2010 durch die neue Rentenschutzklausel verhindert. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen.

Dagegen gab es im vergangenen Jahr - mitten in der Wirtschaftskrise und kurz vor der Bundestagswahl - die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren: Plus 3,4 Prozent im Osten, plus 2,4 Prozent im Westen.

Dafür sorgte die damalige schwarz-rote Bundesregierung, die den dämpfenden Riester-Faktor in der Rentenformel kurzerhand für zwei Jahre ausgesetzt hatte. Die außerplanmäßigen Steigerungen von 2008 und 2009 wie auch die nun unterbliebenen Kürzungen sollen durch Verrechnung mit künftigen Rentenerhöhungen ausgeglichen werden. Damit sind in den kommenden Jahren weitere Nullrunden oder minimale Aufschläge vorgezeichnet.

Einen - eher unfreiwilligen - Hinweis darauf gab am Mittwoch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Für das kommende Jahr erwartet er eine Steigerung der Bruttolohn- und Gehaltssumme 2010 von lediglich 0,8 Prozent, 2011 von 1,0 Prozent. Dies reicht für eine Rentenerhöhung voraussichtlich nicht aus. Ursula von der Leyen (CDU) wollte dies als zuständige Ministerin nicht kommentieren.

Der Rentenbeschluss zeigt nach Ansicht des sozialpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), wie stabil die Renten in der Krise sind. Es werde zum 1. Juli „keinerlei Abstriche bei der Rentenhöhe geben“, obwohl das Lohnniveau erstmals seit 50 Jahren zurückgegangen sei. Die erstmals wirkende Rentengarantie sei „generationengerecht gestaltet, da sie sich innerhalb des Systems gegenfinanziert“. Die Union setzt darauf, dass dieser Ausgleich bereits 2011 vorgenommen werden kann.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht in der Renten-Nullrunde „ein Alarmzeichen für die Zukunft“. Die unterbliebenen Kürzungen, die mit künftigen Anhebungen verrechnet werden sollen, bezifferte SoVD- Präsident Adolf Bauer auf 3,81 Prozent im Westen und auf 1,83 Prozent im Osten Deutschlands. Nach seinen Angaben verloren die Renten zwischen 2004 und 2008 bereits mehr als zehn Prozent an Wert. Bauer forderte, den so genannten Nachholfaktor abzuschaffen und den anpassungsdämpfenden Riester-Faktor vollständig auszusetzen.

dpa/afp