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Deutschland / Welt Schünemann will Linkspartei stärker beobachten lassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schünemann will Linkspartei stärker beobachten lassen
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08:36 09.01.2010
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Will die Linkspartei stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Quelle: Michael Thomas (Archiv)
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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Hinweise darauf, dass Mitglieder der Linkspartei „mit Linksautonomen paktieren“. In diesen Kreisen gebe es eine „besorgniserregende Gewaltentwicklung“, sagte der Politiker dieser Zeitung. Er spricht sich dafür aus, „Untergliederungen der Linkspartei verstärkt vom Verfassungsschutz zu beobachten“.

Schünemann äußerte sich vor dem Hintergrund der neuen Zahlen über die Entwicklung linksextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen. 2007 hatte es noch 520 Fälle dieser Art gegeben, 2008 waren es 698. Erste Einschätzungen für das Jahr 2009 besagen nun, dass es etwa 750 Fälle gegeben hat. Eine genaue Auswertung liegt allerdings noch nicht vor. Bemerkenswert sei aber, dass die Zahlen steigen, obwohl es 2009 keinen Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben gegeben hat – denn bei diesen Transporten waren linksradikale Gewalttäter in den vergangenen Jahren öfter aktiv geworden.

Nach Darstellung von Schünemann treten linksextremistische Gewalttäter häufig bei politischen Großveranstaltungen auf, häufig auch bei der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene. Wiederholt seien auch Brandanschläge auf Luxusautos verübt worden. Hinter Vorfällen in Göttingen kurz vor dem Jahreswechsel werden auch linksradikale Täter vermutet, die Ermittlungen dauern allerdings noch an. Eine besondere Gefahr sieht Schünemann auch bei Versammlungen und Demonstrationen: „Linksautonome mischen sich häufig unter friedliche Demonstranten und missbrauchen die Kundgebungen für ihre Zwecke.“ Die Mai-Krawalle in Berlin etwa, bei denen es viele Verletzte gab, seien gezielte Angriffe beispielsweise auf Polizisten. „Diese Kampfansage von Linksextremisten an unseren demokratischen Rechtsstaat dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen. Der Rechtsstaat muss – wie bei Rechtsextremisten auch – Zähne zeigen“, betont Schünemann. Wenn einzelne Vertreter der Linkspartei mit den Linksautonomen zusammenarbeiteten, sei das „ein Skandal“, sagt der Innenminister.

Der CDU-Politiker fordert dazu auf, die linksradikale ebenso wie die rechtsradikale Szene „mit nachrichtendienstlichen Mitteln umfassend zu durchleuchten“. Dazu gehöre es auch, die Linkspartei in den Blick zu nehmen. „Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Linksextremismus in den vergangenen Monaten verstärkt. Die jüngsten Ereignisse geben Anlass, diese Maßnahmen noch auszudehnen“, sagte Schünemann.

„Kein Verständnis“ hat der Minister für die Entscheidung mancher Bundesländer, die Linkspartei gar nicht mehr oder nicht mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. „Das ist für mich bei der derzeitigen Entwicklung nicht nachvollziehbar“, sagt Schünemann.