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Deutschland / Welt Schulden abbauen und Steuern senken
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20:24 23.09.2009
Von Mathias Philipp
Peer Steinbrück Quelle: ddp
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Zum Ende seiner (ersten?) Amtszeit steht der SPD-Politiker als Schuldenmeister da: Nach derzeitigem Stand wird der Bund in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 47,6 Milliarden Euro aufnehmen.

Ein Rekord, der schon bald überboten werden wird: Für 2010 veranschlagt das Finanzministerium eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro, der Chef selbst nahm am vergangenen Sonntag im Fernsehtalk sogar die Zahl 100 Milliarden in den Mund. Schon zur Jahresmitte erreichte die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte den unvorstellbaren Wert von 1,6 Billionen Euro – mehr als dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren.

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Es war die blanke Not, die die Große Koalition im Winter 2008/2009 zu einer Kehrtwende ihrer bis dahin von volltönendem Selbstlob begleiteten Haushaltspolitik trieb. Der drohende Kollaps des Finanzsystems und der Absturz der Weltkonjunktur ließen dem schwarz-roten Kabinett keine andere Wahl, als Schutzschirme für taumelnde Banken aufzuspannen und die Wirtschaft massiv mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln.

Nach ihrem Amtsantritt hatte sich die Regierung Merkel zunächst der Haushaltssanierung verschrieben. Man wählte einen riskanten Weg, um das Ziel zu erreichen, von 2011 an ohne neue Schulden auszukommen: Die Regierung kündigte in einer konjunkturellen Schwächephase an, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen. Mehrwert- und Versicherungssteuer stiegen zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte, Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale und die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern wurden ebenso gekappt wie die Eigenheimzulage und der Sparerfreibetrag. Viele Kritiker fürchteten, derlei Belastungen könnten die Konjunktur abwürgen, doch es kam anders. Die für 2007 angekündigten Verteuerungen kurbelten im Jahr 2006 den Warenabsatz an, und der für die Folgezeit erwartete Rückschlag blieb aus, weil der Exportboom der Jahre 2007 und 2008 die Wirtschaft brummen und die Arbeitslosigkeit sinken ließ. Der Staatshaushalt profitierte von stark steigenden Steuereinnahmen. 2006 wurden erstmals nach vier Jahren wieder die „Maastricht-Kriterien“ der EU eingehalten, ein ausgeglichener Haushalt schien erreichbar.

Bis vor einem Jahr. Im Herbst und Winter 2008 drohte der Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einer Lebensader der Volkswirtschaft. Der Staat sieht sich seitdem gefordert, mit gewaltigem Einsatz zu retten, was zu retten ist. Bis zu 500 Milliarden Euro stehen nun für Bürgschaften und Kapitalhilfen an Banken zur Verfügung, 100 Milliarden für Unternehmen. Wie viel davon letztlich fällig wird, ist noch offen, klar ist dagegen das Ausgabenvolumen der zwei Konjunkturpakete: 80 Milliarden Euro wendet der Staat auf – er investitiert in Schulen und Straßen, spendierte zwei Millionen Autokäufern je 2500 Euro Abwrackprämie, zahlte einen Kinderbonus von 100 Euro, beschloss höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder und leichte Steuersenkungen. Das Ganze wird über Schulden finanziert, und die versammelte Wirtschaftswissenschaft sagt: Das ist auch gut so.

„Es gibt keine Alternative“, erklärt etwa Winfried Fuest, Finanzexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Hätte man nicht weltweit diese Pakete geschnürt, wäre die Krise gerade für das exportabhängige Deutschland verhängnisvoll geworden.“ Und Achim Truger vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) lobt den „begrüßenswerten Bruch mit der Vergangenheit“, in der Staatsintervention als schlimmstes aller Übel galt. Beide attestieren den konjunkturstützenden Maßnahmen eine ordentliche Wirkung.

Doch der Schuldenberg erfüllt viele Bürger mit Sorge. Wer soll das alles bezahlen? Die Antworten der Parteien sind ganz unterschiedlich. Höhere Steuern für Reiche fordern die Linken und moderater auch die SPD, eine Vermögensabgabe erwägen die Grünen. Die Union setzt offiziell auf „Wachstum“, das wieder höhere Steuereinnahmen brächte, doch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rutschte bei „Anne Will“ schon die Ankündigung eines „harten Jahres“ heraus. Einzig die FDP predigt unverdrossen Entlastungen für alle – was selbst der durchaus liberale IW-Experte Fuest für unfinanzierbar hält.

Die nächste Bundesregierung wird entscheiden müssen, wie sie den Schuldenabbau angehen will. Kanzlerin Merkel betont, man dürfe den Aufschwung nicht kaputtsparen. So sehen es – mit unterschiedlicher Akzentsetzung – auch die Wissenschaftler. „Wir brauchen eine Verstetigung der öffentlichen Investitionen, um die Konjunkturentwicklung nicht zu gefährden“, sagt IMK-Experte Truger. Und auch in den Augen von iw-Forscher Fuest wäre es „ökonomisch unsinnig, bei den öffentlichen Investitionen zu sparen“. Privatisierungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst seien weitgehend ausgereizte Instrumente. Einschnitte bei Sozialleistungen seien denkbar, aber nicht massiv. Fuest schlägt eine zehnprozentige Kürzung aller Subventionen vor.

Doch das dürfte kaum ausreichen, um die Herausforderung zu bewältigen, die sich die Politiker selbst gesetzt haben – mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie erlaubt dem Bund von 2016 an grundsätzlich nur noch eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Länder dürfen ihre Schulden ab 2020 überhaupt nicht mehr erhöhen. Wer dieses Ziel erreichen will, kommt, so viel halten Wirtschaftsexperten für sicher, um Steuererhöhungen nicht herum. Truger, der die Schuldenbremse für eine problematische Selbstfesselung hält, empfiehlt eine Finanzmarktsteuer und den stärkeren Zugriff auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Andere Wissenschaftler wie Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlagen eine Mehrwertsteuererhöhung vor – auf bis zu 25 Prozent.

Doch zur Panik geben selbst 1,6 Billionen Euro Schulden keinen Anlass. Es sei ja nicht so, dass dieser Berg zu einem bestimmten Zeitpunkt abgetragen sein müsse, beruhigt Winfried Fuest. „Den Schulden steht öffentliches Vermögen gegenüber – und das liegt weit höher.“ Gemessen an Ländern wie den USA, Japan oder Großbritannien sei die Lage in Deutschland gar nicht so dramatisch.

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