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Deutschland / Welt Schwarz-Gelb vor dem Endspurt
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15:08 15.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) Quelle: ddp
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Die FDP hält sich beim Zeitplan weiterhin bedeckt und verweist immer wieder darauf, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe. Denn in zentralen Punkten müssen sich die Liberalen noch durchsetzen.

Die FDP will Gesicht wahren, muss dafür aber die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen realisieren. Eine Entlastung von 35 Milliarden Euro kündigten die Liberalen an. Parteichef Guido Westerwelle versprach, er werde „keinen Koalitionsvertrag ohne ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem unterzeichnen“. Gleichzeitig gehen CDU, CSU und FDP aber von einem Einsparbedarf des Bundes von rund 30 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode aus. Die Union peilt Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro an.

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Am Wochenende räumte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ein, dass die finanziellen Voraussetzungen für umfangreiche Steuersenkungen schlecht seien. Das aktuelle Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dürfte den Liberalen aber Argumentationshilfe liefern. So erwarten die Experten eine schnellere Erholung als bislang. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent.

Einig sind sich Union und FDP darin, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden. Änderungen wird es wohl auch bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer geben.

Nicht durchsetzen werden sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem Bürgergeld, in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst würden. Auch der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bleibt voraussichtlich unverändert. „Aus meiner Sicht gibt es daran nichts zu rütteln“, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst auf einem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie klar.

Einschränkungen bei der betrieblichen Mitbestimmung lehnt die Union ebenfalls ab. Dies stellte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla klar, der als Arbeitsminister gehandelt wird und für die Unions-Seite die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales leitet. Pofallas Wort hat insofern Gewicht, weil die von CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mitgeleitete Wirtschafts-Arbeitsgruppe hier Änderungen verlangte.

Kaum besser sieht es für die Liberalen in der Gesundheitspolitik aus. Ihre Forderung nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds stieß schon vor dem Verhandlungsstart auf ein kategorisches Nein aus der Union. Dabei ist es geblieben. Zu Änderungen ist die CDU allerdings bereit, die CSU will das ohnehin. Wie die Umgestaltung genau ausfallen soll, ist noch nicht abzusehen. Was sich aber bereits abzeichnet, ist eine stärkere Belastung der Versicherten über höhere Zusatzbeiträge, um die milliardenschwere Lücke im Fonds im kommenden Jahr zu schließen. Zu diesem Zweck dürften sich Union und FDP auch auf eine Dämpfung der steigenden Ausgaben einigen - etwa bei Arzneimitteln.

Streit gibt es nach wie vor über die künftige Innenpolitik. Die FDP pocht bei der Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung und den Internetsperren ein Entgegenkommen der Union. CDU und CSU warnen hingegen vor Abstrichen bei der inneren Sicherheit.

Offiziell abgearbeitet ist inzwischen ein Thema, bei dem unter den künftigen Bündnispartnern schon seit längerem Einigkeit bestand. So sollen „Hartz IV“-Empfänger, die für das Alter vorgesorgt haben, künftig bessergestellt werden: Union und FDP einigten sich auf eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens sowie auf höhere Hinzuverdienstgrenzen. Dieser Beschluss ist auch ein Signal nach Nordrhein-Westfalen, wo im Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt wird. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte daher bereits an Union und FDP, „keine Koalition der Zumutungen“ zu werden.

Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss er noch in den Fraktionen und Parteigremien gebilligt werden. Am 27. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Bundestages statt. Sollten Union und FDP rechtzeitig mit ihren Verhandlungen fertig sein, könnte die Vereidigung des neuen Kabinetts bereits an diesem Tag erfolgen. Und Merkel könnte dann als wiedergewählte Kanzlerin gemeinsam mit ihrem neuen Außenminister - womöglich Westerwelle - zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel reisen.

ddp

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