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Deutschland / Welt Schwarz-Rot einigt sich auf Doppelpass
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwarz-Rot einigt sich auf Doppelpass
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19:53 27.03.2014
Die SPD war im Wahlkampf für die generelle Einführung des Doppelpasses angetreten, die Union wollte an der Optionspflicht festhalten. Quelle: dpa
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Die Änderung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet“, kommentierte de Maizière den ausgehandelten Kompromiss. Nach der bestehenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten aus Nicht EU-Ländern, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen ausländischen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, verlieren sie den deutschen Pass.

Die SPD war im Wahlkampf für die generelle Einführung des Doppelpasses angetreten, die Union wollte an der Optionspflicht festhalten. Im Koalitionsvertrag vereinbarten dann beide, die Mehrstaatigkeit zu akzeptieren, wenn die Zuwandererkinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Das wird jetzt inhaltlich ausgefüllt. In Deutschland ist aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bis zu seinem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre lang hier aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn sechs Jahre eine Schule besucht wurde, ein in Deutschland erworbener Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt.

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Wer will, kann schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres feststellen lassen, ob er diese Voraussetzungen erfüllt. Dazu muss ein Antrag bei der Staatsangehörigkeitsbehörde gestellt werden. Nach dem 21. Geburtstag prüft die Behörde die Voraussetzungen. Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, reicht dies aus. Andernfalls muss das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachgewiesen werden. Das kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen. Die Beweislast aber liegt bei den Ämtern.

Dies hatte unter anderem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gefordert. Sie äußerte sich gegenüber der HAZ zufrieden mit dem Kompromiss: „Ich freue mich, dass wir dem Ziel, die Optionspflicht abzuschaffen, ein großes Stück näher gekommen sind. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf hat dafür endlich die richtigen Strukturen.“

Von Arnold Petersen 
und Jan Sternberg

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