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Deutschland / Welt Schwarz-Rot will kein Gesetz für Karenzzeit
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00:15 19.01.2014
Schwarz-Rot lehnt die Einführung eines Gesetzes zur Festlegung der Karenzzeit von Politikern ab. Quelle: dpa
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Berlin

Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt ein neues Gesetz zur Karenzzeit von Politikern ab. „Die Sache ist per Gesetz nicht regelbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) gestern im Bundestag. Die Zusammenhänge zwischen den Aufgaben im politischen Amt und möglichen Interessen einer anschließenden Tätigkeit in der Wirtschaft seien juristisch im Detail nicht klar zu regeln.

Stattdessen will sich das Kabinett neben einer allgemeinen Karenzzeit in einer Art „Selbstverpflichtung“ Regeln für Wechselfälle geben. Ein entsprechender Beschluss könnte nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann „sehr schnell“ erfolgen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine „angemessene Regelung“ für den Übergang aus der Politik in die Wirtschaft zu finden. Auf konkrete Vorschläge aber wurde verzichtet.

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Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) warnte gestern vor einem indirekten Berufsverbot für Politiker. Mit Blick auf die Forderungen von Grünen und Linkspartei sagte er, es sei leichter, eine gesetzliche Regelung zu fordern als sie umzusetzen. „Wir dürfen den Wechsel nicht derart erschweren, dass am Ende gar kein Wechsel mehr möglich ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster. Wirtschaft und Politik bräuchten eher mehr Austausch als weniger. Es könne nicht sein, dass das Parlament nur aus Juristen und Beamten besteht.

Die Debatte um die Karenzzeit für Politiker war nach Bekanntwerden der Wechselpläne des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn aufgekommen. Pofalla, der weiterhin ein Bundestagsmandat besitzt, soll sich bei der Bahn in einem noch zu schaffenden Ressort vor allem um Kontakte zur Politik kümmern und ein Jahresgehalt zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro beziehen. Als Kanzleramtsminister hatte er sich nach Angaben eines Regierungssprechers zuvor „mit einer Fülle von verkehrs- und bahnpolitischen Themen befasst“.

Grüne und Linke pochen im Gegensatz zur Bundesregierung auf eine echte gesetzliche Neuregelung. „Die Zeit der Selbstverpflichtung ist vorbei“, sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Das habe das Beispiel Pofalla gezeigt. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak befürchtet, dass „ehemalige Regierungsmitglieder Insiderwissen für Unternehmen und sich selbst nutzen“. Eine gesetzliche Karenzzeit  müsse sich daher an der Dauer des Regierungsamts, dem Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressort-Zuständigkeit orientieren. Grüne und Linke fordern eine Übergangsfrist von mindestens drei Jahren.

Bei Union schwanken die Vorschläge zwischen sechs und 18 Monaten. Aus Regierungskreisen heißt es, am Ende könne es auf einen möglichen Kompromiss von 12 Monaten hinauslaufen. Unklar aber bleibt, ob in dieser Zeit eine Art Ethikkommission darüber zu entscheiden hat, ob ein Ex-Regierungsmitglied einen neuen Job übernehmen darf.

Von Patrick Tiede

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