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Deutschland / Welt Schwarz-gelbe Koalition ist unter Dach und Fach
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17:13 24.10.2009
Guido Westerwelle und Angela Merkel. Quelle: ddp
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Als letzter Streitpunkt wurden Steuersenkungen geklärt, die ab 2011 bei insgesamt rund 24 Milliarden Euro liegen sollen. Überraschend soll Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) neuer EU-Kommissar werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei der Vorstellung des 130 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ an, dass die neue Regierung noch in diesem Jahr ein Wachstumspaket auf den Weg bringen werde. Darin sollen Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer ab 2010 geregelt werden. Der Vereinbarung von Union und FDP zufolge soll das Kindergeld ab 2010 um 20 Euro auf rund 185 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werden. Der Steuerfreibetrag für Kinder steigt dann von von 6024 Euro auf 7008 Euro.

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Eine Steuerreform soll ab 2011 greifen; dann sollen die Bürger um insgesamt rund 24 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Dazu soll - wie von der FDP gewünscht - ein Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Unklar ist noch, wie dies genau ausgestaltet wird. Eine Einigung wurde auch beim von der CSU geforderten Betreuungsgeld erzielt. Es soll in Höhe von 150 Euro monatlich ab dem Jahr 2013 parallel zum dann geplanten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für diejenigen Eltern eingeführt werden, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das kostet laut CSU-Chef Horst Seehofer 1,6 Milliarden Euro.

Merkel, Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle hoben gemeinsam hervor, dass Schwarz-Gelb neben Wachstum, Arbeit und Bildung auch die soziale Gerechtigkeit im Blick habe. Die CDU-Chefin versicherte, dass „wir auch mit Mut und Lust unsere Arbeit als Regierung aufnehmen werden“. Westerwelle kündigte einen „wirklichen Aufbruch“ unter der neuen Regierung an. „Mut zur Zukunft - das ist das zentrale Motiv“, sagte er. Seehofer unterstrich, „dass es ein sehr ausgewogenes Verhältnis gibt zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Presseberichte über ihr neues Kabinett bestätigt. Merkel sagte am Sonnabend in Berlin, das, was zum Thema Personalien zu sagen wäre, sei „alles schon geschrieben“ worden. Sie glaube, dass es eine „gute Regierung“ geben werde.

Die große Koalitionsrunde billigte in der Nacht auch die Ressortverteilung sowie die Besetzung der Posten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte am Samstag an, dass Oettinger der Nachfolger von EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in Brüssel werden solle. Als neuer Ministerpräsident in Stuttgart ist der 43-jährige CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus im Gespräch. Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission endet am 31. Oktober.

Bestätigt wurde auch die schwarz-gelbe Ministerriege, derzufolge etwa der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Finanzminister wird. Ihm folgt der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als Innenminister und Ost-Beauftragter. Die FDP erhält fünf Ministerien, darunter das Außenamt für Westerwelle sowie das Gesundheitsressort für den Niedersachsen Philipp Rösler. Die CSU kann drei Minister stellen, darunter Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister.

Nach der Vergabe der Ministerposten werden nun auch andere wichtige Posten neu besetzt: In der CDU wird Hermann Gröhe, bisher Staatsminister im Kanzleramt, neuer Generalsekretär und ersetzt den künftigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla. In der FDP soll Verteidigungsexpertin Birgit Homburger am Montag zur neuen Fraktionschefin und damit zur Nachfolgerin Westerwelles gewählt werden. Die Nachfolge von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister wird, ist noch offen. Bei der CSU soll Hans-Peter Friedrich als Landesgruppenchef Peter Ramsauer ablösen, der Verkehrsminister wird.

Die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen, die rund drei Wochen gedauert hatten, zog sich noch einmal zwölf Stunden hin. Ein FDP-Parteitag soll die Vereinbarung am Sonntag, die Parteitage von CDU und CSU sollen sie am Montag bestätigen. Die Wiederwahl der Kanzlerin sowie die Ministervereidigung ist Mittwoch geplant.

Überblick des neuen Kabinetts:

  • Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
  • Kanzleramtsminister: Ronald Pofalla (CDU)
  • Außenamt: Guido Westerwelle (FDP)
  • Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
  • Inneres: Thomas de Maiziere (CDU)
  • Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
  • Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)
  • Arbeit: Franz Josef Jung (CDU)
  • Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
  • Familie: Ursula von der Leyen (CDU)
  • Gesundheit: Philipp Rösler (FDP)
  • Umwelt: Norbert Röttgen (CDU)
  • Bildung: Annette Schavan (CDU)
  • Verkehr: Peter Ramsauer (CSU)
  • Agrar: Ilse Aigner (CSU)
  • Entwicklungshilfe: Dirk Niebel (FDP)

afp

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