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Deutschland / Welt Schwarz und Gelb suchen Annäherung im Kanzleramt
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23:00 24.02.2010
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (von links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer suchen den Dialog. Quelle: dpa
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Bratkartoffelverhältnis“ ist eine etwas in die Jahre gekommene Bezeichnung für eine Liaison, in der gemeinsame Versorgungsinteressen und nicht Gefühle im Mittelpunkt stehen. Das mag CSU-Chef Horst Seehofer im Blick gehabt haben, als er zum Koalitionsgipfel am Mittwochabend den Wunsch anmeldete, er hoffe, dass es Bratkartoffeln geben werde.

Die einstigen Traumvorstellungen von ihrer Wunschkoalition haben sich die drei Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP im Hick-Hack um Steuersenkungen und Hartz IV in den vergangenen Monaten längst abgeschminkt. Beim Treffen im Kanzleramt, das bei Redaktionsschluss noch andauerte, unternahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) einen neuen Versuch, aus der schwarz-gelben Bundesregierung zumindest eine funktionierende Zweckgemeinschaft zu machen.

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Das scheint schwierig genug. In der Auseinandersetzung um Hartz IV ist es den Koalitionären in den vergangenen Wochen nicht gelungen. Zumindest diese Übereinstimmung hielten Merkel und Westerwelle beim gemeinsamen Koalitionsfrühstück mit den Fraktionschefs am Dienstag fest, auch wenn sie sich die Verantwortung für die Misstöne gegenseitig zuschoben. Merkel beschwerte sich darüber, dass Westerwelle sich als einziger Reformmotor in der Koalition darstelle. Der FDP-Chef beklagte fehlende Rückendeckung gegenüber Anfeindungen des politischen Gegners. Immerhin: Beide Politiker strichen mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen heraus, es müsse gelingen, die zweifellos vorhandenen inhaltlichen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Schließlich wollen Union wie FDP bei der Novellierung von Hartz IV so verfahren, dass die Regelsätze weder allgemein steigen noch sinken. Beide Parteien wollen zudem die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern.

Wegen des versöhnlichen Ausklangs des gemeinsamen Frühstücks zeigte sich die liberale Parteiführung irritiert über das folgende Echo. Von einer „scharfen Zurechtweisung“ Westerwelles durch Merkel, wie teilweise berichtet, könne keine Rede sein, hieß es am Mittwoch. So sind alle Bemühungen um neue Harmonie von Misstrauen grundiert.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte klar, dass erfolgreiche gemeinsame Arbeit in der Sache auch eine Annäherung im Stil voraussetzte. Man müsse die Debatte in Ruhe und „ohne Schaum vor dem Mund“ führen. Westerwelle sieht sich hingegen in seinem provokanten Stil durch ein leichtes Umfrageplus bestärkt, das die FDP zuletzt auf Kosten der Union erzielte.

Michael M. Grüter