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Deutschland / Welt Schwarz und Grün bei Mindestlohn uneins
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwarz und Grün bei Mindestlohn uneins
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21:35 15.10.2013
Vertreter von CDU und CSU auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Vorneweg Bundeskanzlerin Merkel. Quelle: dpa
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Berlin

Irgendwann wird alles Routine: Als die Unionsdelegation um kurz vor 17 Uhr in geschlossener Formation und voller Flurbreite zu den Sondierungsgesprächen mit den Grünen schreitet, bleibt das große Blitzlichtgewitter der Fotografen aus. „Sie spielen wieder High Noon“, wird vor der Parlamentarischen Gesellschaft am Rande des Reichstags mit Blick auf den berühmtesten aller Western-Showdowns gewitzelt. „Fehlen nur noch die vorbeirollenden Wüstenhexen.“ Vor den Fenstern des Verhandlungssaals „Berlin“ zieht man derweil die Vorhänge zu. Niemand soll irgendetwas aus den Gesichtern der Sondierer ablesen können. Schon vorher aber ist zu sehen: Die Kanzlerin sieht müde aus. Es ist die vierte Sondierungsrunde für Angela Merkel in elf Tagen und die zweite in 48 Stunden. Und glaubt man den Einschätzungen beider Seiten, dann könnte es auch die letzte sein.

„Open End“ wollen Union und Grüne an diesem Abend verhandeln und sämtliche Themen auf den Tisch bringen, die beim ersten Treffen nicht zur Sprache kamen. Doch die Erwartungshaltung ist überschaubar. In der Union gibt es die klare Präferenz für eine Große Koalition – doch ausschließen wollen die Unterhändler nichts. Immerhin empfahl zuletzt der CDU-Altvordere Heiner Geißler eine schwarz-grüne Annäherung.  „Ernsthaft und sachlich“ wolle man in die Gespräche gehen, heißt es auch vom Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt gibt sich „neugierig und offen für mögliche Überraschungen“. Kündigt sich hier vielleicht dezent die große politische Überraschung des Herbstes an?

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Inhaltlich spricht nicht viel dafür. Erst werden Schnittchen gereicht an diesem Abend, später gibt es dann Kasslerbraten mit Wirsinggemüse. Doch wirklich schwer liegt den Unterhändlern die Verhandlungsmasse im Magen. Beim ersten von zehn Punkten auf der Tagesordnung „Offene Gesellschaft“ zeigt die Union zwar überraschend in Bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft Bewegung, doch dafür mauert insbesondere die CSU bei der Residenzpflicht für Asylbewerber. Beim zweiten Punkt „Klimaschutz“ verhärten die Fronten dann schnell und nachhaltig: Die Grünen wollen strengere CO2-Grenzwerte für Autos, doch die Union blockt genau wie bei der Reform des Emissionshandels ab.

Auch von der weiter anhaltenden Kohleförderung will man nicht abrücken. Hier habe sich schnell grüne Ernüchterung breit gemacht, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Sie hält an zu Fragen der Infrastruktur und Verkehrspolitik. „Erhalt statt Neubau“ fordern die Grünen – die Union sieht das anders. Und während beide Seiten bei der Ausweitung der Lkw-Maut durchaus Kompromissbreitschaft andeuten, pocht die CSU weiter auf die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer. Auch beim Mindestlohn, der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze sowie zur von den Grünen geplanten Einführung einer Bürgerversicherung gibt es keine Einigung. Was wenig überrascht: Genau bei diesen Punkten hakt es auch zwischen Union und SPD noch gewalig.

Dass nach drei Stunden bereits die Hälfte der insgesamt zehn Themenkomplexe abgehandelt ist, will indes niemand als Zeichen für irgendetwas verstanden wissen. Am Ende wäre alles andere als eine wechselseitige Absage an Koalitionsverhandlungen dann doch eine große Überraschung. Beide Seiten betonen an diesem Abend mehrfach: Letztlich geht es um eine stabile Regierungsbildung über die Dauer von vier Jahren. Noch in der Nacht oder heute früh wollen die Grünen nach interner Nachberatung ihr finales Votum verkünden, ob man der Partei empfiehlt, in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Darüber müsste dann der Parteitag am Wochenende geradezu im Eilverfahren entscheiden.

Doch es könnte auch etwas anders kommen: Die Union behält sich für den Donnerstag eine dritte Sondierungsrunde vor. Vieles spricht dafür, dass sie mit der SPD stattfindet. Doch einige Grüne mahnten am Dienstag bereits in der Fraktionssitzung, die „Tür nicht voreilig zuzuschlagen“. Die Kanzlerin hält es sogar für denkbar, am Donnerstag erneut mit Grünen und SPD zu sondieren und wie CSU-Chef Horst Seehofer danach dem Präsidium eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen zu geben. Es wäre die fünfte und die sechste Verhandlungsrunde insgesamt – und dann wirklich der Showdown.

Von Patrick Tiede

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