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Deutschland / Welt Schwere Vorwürfe gegen Polizei nach Uni-Räumung
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17:15 03.12.2009
Die Polizei räumte am Mittwochabend gewaltsam das besetzt Casino der Goethe-Universität Frankfurt. Quelle: ddp

Die Studenten seien regelrecht „vom Campus geprügelt“ worden, sagte der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Jonas Erkel, am Donnerstag. Uni-Präsident Werner Müller-Esterl hingegen sprach von „blindem Vandalismus“ der Demonstranten. Nach einer zweitägigen Besetzung und einem Sachschaden in sechsstelliger Höhe habe man keine andere Wahl als die Räumung gehabt.

Die Uni-Leitung hatte die Aktion am Mittwochabend veranlasst. Rund 150 Polizisten hatten daraufhin etwa 170 Besetzer aus dem Casino getragen. Die Hochschulleitung stellte zudem Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Erkel zufolge habe Müller-Esterl am Abend keine Bereitschaft gezeigt, sich mit den Anliegen der Studierenden auseinanderzusetzen. Stattdessen seien ohne Vorankündigung mehrere Hundertschaften der Polizei eingesetzt worden, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen, beklagte Erkel.

Die Demonstranten seien noch auf den Straßen von Polizisten „angefahren, getreten und geschlagen“ worden. Zuvor sei es zu „sexuellen und rassistischen Übergriffen“ gekommen. Mindestens fünf Demonstranten hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Dieser Versuch der „gezielten Delegitimation studentischen Protests“ sei nicht tolerierbar, betonte Erkel. Müller-Esterl müsse daher unverzüglich von seinem Amt zurücktreten.

Müller-Esterl wiederum warf den Studenten die mutwillige Zerstörung von wertvollen Kunstwerken, Parkettböden und Vertäfelungen vor. Auch eine Cafeteria und Toilettenanlagen seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Studenten hätten zudem mehrere Gesprächsangebote der Hochschulleitung ausgeschlagen. „Wir konnten dieses Verhalten nur als eine gezielte Provokation verstehen“, hob der Uni-Präsident hervor.

Dass Polizisten mit besonderer Härte gegen die Demonstranten vorgegangen seien, wies Müller-Esterl entschieden zurück. Der Polizeieinsatz sei maßvoll und professionell abgelaufen. Die Behauptungen des AStA entbehrten jeder Grundlage. Die Hochschulleitung werde auch künftig nicht tatenlos zusehen, wie eine „Minderheit gewaltbereiter Chaoten“ den Campus zerstöre, fügte der Uni-Präsident hinzu.

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag unterstützte die Entscheidung des Uni-Präsidiums. Das Verhalten der Demonstranten habe nichts mit der Vertretung von Interessen zu tun, sondern sei blinde Zerstörungswut, die ein Rechtsstaat nicht hinnehmen dürfe, sagte CDU-Innenexperte Holger Bellino.

Die Linke im Landtag zeigte kein Verständnis für die Räumung. Massive Polizeieinsätze seien keine angemessene Antwort auf die berechtigten Proteste der Studenten, sagte Linke-Fraktionschefin Janine Wissler. Stattdessen sollte sich die Leitung der Goethe-Uni mit den Anliegen auseinandersetzen. Die Grünen im Landtag forderten beide Seiten zur Besonnenheit auf. Der Vandalismus sei offenbar von einer Minderheit ausgegangen und werde von der Mehrheit der Studenten abgelehnt, betonte die Grünen-Hochschulexpertin Angela Dorn. Die Polizei müsse sich so schnell wie möglich zu den Vorwürfen äußern.

ddp

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