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Deutschland / Welt Seehofer droht mit Bruch der Koaliton
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer droht mit Bruch der Koaliton
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16:03 03.07.2012
CSU-Chef Horst Seehofer: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Quelle: dpa
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München

CSU-Chef Horst Seehofer droht offen mit einem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Stern“. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich zunächst gelassen. Die Koalition werde ihre gute Zusammenarbeit auch in europapolitischen Fragen fortsetzen, sagte sie nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Dienstag in Berlin. Wichtig sei, dass in Europa „auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören“.

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Die FDP warnte Seehofer vor einem Spiel mit dem Feuer. „Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senkt und Wachstum ermöglicht“, sagte Generalsekretär Patrick DöringHandelsblatt Online“.

Umstritten sind besonders die Zusagen, die Merkel auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel gemacht hat. So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Milliardenhilfen geben.

Umstritten ist zudem, dass der künftige Euro-Rettungsschirm ESM auch Staatsanleihen von Krisenländern kaufen könnte, die unter hohen Zinsen leiden. Finnland macht dagegen mobil. Die Änderungen sind zunächst einmal abhängig von der Zustimmung der Mitgliedsländer und auch des Bundestages. Viele Details sind noch offen.

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs, sagte der CSU-Chef. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Seehofer sagte, das Gipfelergebnis lasse Raum für Spekulationen und Interpretationen. „Für uns gilt das Wort der Kanzlerin: Es wird auch künftig keine Hilfen ohne strikte Auflagen und Reformvorgaben geben.“ Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“ Auch der slowakische Ministerpräsident Fico betonte mit Blick auf sein Land, die Sparauflagen für hochverschuldete Euroländer müssten konsequent eingehalten werden. „Die Geduld der Öffentlichkeit ist ausgeschöpft“, betonte Fico.

Merkel will am Mittwoch bei einem deutsch-italienischen Regierungstreffen in Rom mit Premierminister Mario Monti über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) warf Monti vor, Merkel betrogen zu haben. „Das ist eindeutig“, sagte er im Fernsehsender Phoenix.

Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den verabredeten Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro plötzlich infrage gestellt hatte, um geringere Auflagen für Euro-Länder wie Italien durchzusetzen. Merkel brauchte aber den Wachstumspakt, um im Bundestag die Stimmen von SPD und Grünen für die aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendige Zweidrittel-Mehrheit für ESM und den Fiskalpakt für mehr Spardisziplin zu bekommen.

Gegen den ESM in seiner bisher geplanten Form klagt beim Bundesverfassungsgericht eine breite Allianz. Dazu gehören unter anderem die Linke-Bundestagsfraktion, die Freien Wähler, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie unter Führung der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Dieser Klage haben sich 12 000 Bürger angeschlossen.

Das Gericht will am 10. Juli mündlich darüber verhandeln. Mit den Eilanträgen soll Bundespräsident Joachim Gauck untersagt werden, die Gesetze in Kraft zu setzen. Dadurch sind die Rettungsinstrumente vorerst blockiert. Deutschland haftet beim ESM bisher mit 190 Milliarden Euro. Er kann bis zu 500 Milliarden an Krediten vergeben.

dpa