Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Seehofer fordert härtere Regeln für Zuwanderer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer fordert härtere Regeln für Zuwanderer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:43 30.10.2010
Beim Parteitag in München gibt sich CSU-Chef Horst Seehofer trotz schlechter Umfragewerte seiner Partei kämpferisch. Quelle: dpa
Anzeige

Kampf gegen das Stimmungstief: CSU-Chef Horst Seehofer will seiner Partei wieder Stolz und Selbstbewusstsein einimpfen. „Wir gewinnen Wahlen, liebe Freunde“, sagte er am Samstag zu Beginn seiner Rede beim CSU-Parteitag in München. „Selbstbewusstsein und nicht Selbstgeißelung sollten uns in den nächsten Monaten begleiten.“ Die CSU habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Nummer eins in Europa und Bayern die Nummer eins in Deutschland sei, sagte Seehofer vor den rund 800 Delegierten.

Zur Integrationsdebatte beschloss der Parteitag einen Sieben- Punkte-Plan mit schärferen Regeln für Zuwanderer. „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“, heißt es im Papier. Der drohende Fachkräftemangel dürfe kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, soll ebenso bestraft werden wie bei eigener Verweigerung. Beim Nachzug soll das Alter, von dem an Kinder die deutsche Sprache beherrschen müssen, von 16 auf 12 Jahre sinken. Die CSU bekannte sich auch zu einer deutschen Leitkultur.

Anzeige

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte von Zuwanderern, die hiesigen Gesetze einzuhalten: „Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht auf Dauer in unserem Land leben.“ Wer sich integrieren wolle, müsse Deutsch lernen. „Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun.“ Die Debatte über Integration sei wichtig, um nicht unerwartet politische Konkurrenz von rechts zu bekommen. Herrmann warnte vor einem Missbrauch der Religionsfreiheit. Sonst gelte: „Den schmeißen wir wieder ’raus“. Er kritisierte den Umgang der Türkei mit Christen. „Es darf nicht schwieriger sein, in der Türkei eine christliche Kirche zu bauen als eine Moschee in Deutschland.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versuchte auf dem Parteitag auch am Samstag, die um seine Person kreisende Nachfolgedebatte um den CSU-Vorsitz einzudämmen. Auf die Frage, wann er Parteichef werde, sagte Guttenberg am Rande des Parteitags: „Das kann lange gehen.“ Zugleich lobte er CSU-Chef Horst Seehofer. Der Parteitag habe kontroverse Debatten zugelassen. „Ich glaube, das war auch eine große Leistung des Parteivorsitzenden, das zu tun.“

Die Delegierten hatten am Freitag mit 56 Prozent in geheimer Wahl für eine Frauenquote von 40 Prozent in Spitzenämtern der Partei gestimmt.

dpa