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Deutschland / Welt Seehofer normalisiert Beziehungen zu Tschechien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer normalisiert Beziehungen zu Tschechien
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14:11 20.12.2010
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der Ministerpräsident der Tschechischen Republik Petr Necas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Quelle: dpa
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Nach jahrzehntelangem Streit um die Vertreibung von Sudetendeutschen haben Bayern und Tschechien die lange Eiszeit an der politischen Spitze überwunden.

Beim ersten offiziellen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit Ende des Zweiten Weltkrieges traf CSU-Chef Horst Seehofer am Montag den tschechischen Regierungschef Petr Necas vor prächtiger historischer Kulisse im Prager Regierungsamt. „Wir wollen jetzt ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufschlagen, und dazu haben wir den ersten Schritt getan“, sagte Seehofer anschließend.

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Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hatten die Beziehungen unter dem Konflikt um die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen gelitten. Eine Normalisierung des Verhältnisses war bislang immer daran gescheitert, dass die CSU-geführten Staatsregierungen die Rücknahme der Benes-Dekrete zur Bedingung machten, die nach Kriegsende 1945 Grundlage der Vertreibung von Deutschen und Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei waren.

Seehofer und Necas lösten diesen Streit nicht, räumten ihn aber beiseite. „Was wir nicht vermeiden konnten, sind die unterschiedlichen Ansichten zur Vergangenheit“, sagte Necas. „Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam den Blick in die Zukunft richten wollen“, betonte Seehofer. In dem gemeinsamen Kommuniqué wird die Vertreibung nicht erwähnt.

Die zweite langjährige bayerische Bedingung wurde erfüllt: Die Mitreise eines Vertreters der Vertriebenen in der Delegation. Seehofer wurde begleitet von Bernd Posselt, dem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europapolitiker.

Schleierfahndung im Grenzraum

Aktuelles Thema in Tschechien im Zusammenhang mit Bayern ist aber die bayerische Schleierfahndung im Grenzraum, von der sich viele Tschechen diskriminiert fühlen. Seehofer schlug deswegen gemeinsame Kontrollen der Polizisten beider Länder vor. Seehofer versicherte, dass die Kontrollen sich nicht gegen die tschechische Bevölkerung richten: „Wir sind sehr daran interessiert, dass niemand den Eindruck gewinnt, hier würde einseitig etwas Belastendes geschehen.“

Necas war erfreut und begrüßte den Vorschlag gemeinsamer Kontrollen: „Ich halte das für eine sehr positive Idee.“

Ansonsten moniert die tschechische Regierung den schleppenden Ausbau der Verkehrsverbindungen auf der deutschen Seite. So gibt es nach wie vor keine schnelle Bahnverbindung von München nach Prag, obwohl die Stadt an der Moldau die nächstgelegene europäische Hauptstadt ist. Im Kommuniqué genannt sind weiter die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Nürnberg nach Tschechien und der Ausbau der Bundesstraßen B85 und B20 in der Oberpfalz.

Außerdem soll es mehr Jugend-, Schüler-, Studenten- und Sportleraustausch geben als bisher. Am Vorabend hatte bereits der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg die bayerische Delegation zu einem Abendessen geladen, das nach Angaben eines Seehofer-Sprechers in sehr freundschaftlicher Atmosphäre verlief. Sowohl Schwarzenberg wie Seehofer betonten den Willen, die Brüche der Vergangenheit zu überwinden und den Blick in die Zukunft zu richten.

Seehofer wollte am Abend noch das Sudetendeutsche Büro in Prag besichtigen. Weitere Programmpunkte waren ein Besuch der Jüdischen Gemeinde und ein Gespräch mit dem Prager Erzbischof Dominik Duka. Die Reaktionen in der tschechischen Presse auf den Seehofer-Besuch fielen überwiegend positiv aus. Innenpolitisch überlagert wurde der Besuch aber von einer schweren Koalitionskrise der tschechischen Regierung. Necas muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei an diesem Dienstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

dpa