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Deutschland / Welt Seehofer sichert weitere Solidarität zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer sichert weitere Solidarität zu
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15:06 22.11.2009
Seehofer bekennt sich zur weiteren Solidarität mit den anderen Bundesländern. Quelle: ddp
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Seehofer sagte am Sonntag in München, ihm gehe es nicht um die Frage, ob starke Bundesländer etwas schwächere unterstützen sollen. Es müsse aber auch auf die „Eigenverantwortung“ geachtet werden.

Seehofer verwies darauf, dass Bayern zum Beispiel den Studenten im Freistaat Studiengebühren zumute. Andere Bundesländer verzichteten dagegen in einer „gewissen Großzügigkeit“ darauf. Außerdem leiste sich Bayern kein beitragsfreies Kindergartenjahr - und bekomme deshalb von anderen Ländern, die vom Länderfinanzausgleich profitierten, Ratschläge. Angesichts der Zahlungen Bayerns dürfe man die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung stellen.

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Der CSU-Chef hatte zuvor in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ gemahnt: „Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten.“ 2009 gebe es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen Länder. „Davon schultert Bayern mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts“, kritisierte der Ministerpräsident.

ddp