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Deutschland / Welt Seehofer sieht Einigkeit mit Merkel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer sieht Einigkeit mit Merkel
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12:17 16.03.2009
Seehofer lenkt bei Mehrwertsteuer ein. Quelle: Oliver Lang/ddp
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Seehofer betonte am Montag in München, er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen „einig“. So habe er mit der CDU-Chefin vereinbart, dass eine Mehrwertsteuerreform Teil des „gesamten Steuerpaketes“ der Union zur Bundestagswahl sein werde.

Auslöser der Debatte war in der vergangenen Woche die Einigung der EU-Finanzminister auf die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes etwa in Restaurants und bei Friseuren gewesen. Seehofer forderte danach, entsprechende Schritte auch in Deutschland zu prüfen. Merkel lehnte dagegen ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine kurzfristige Steuersenkung ab.

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Seehofer machte am Montag vor Beratungen des CSU-Vorstands die SPD dafür verantwortlich, dass eine rasche Einigung der Berliner Koalition in dieser Frage nicht möglich ist. Der CSU-Chef bekräftigte zugleich die Forderung der CSU nach niedrigeren Mehrwertsteuersätzen etwa für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Er kündigte an: „Wir gehen da jetzt unseren geraden Weg - und Sie werden sehen: Es wird kommen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe), es gehe nun „darum zu formulieren, was wir mit einer bürgerlichen Regierung umsetzen würden“. Die Union müsse bereits jetzt „Grundzüge einer neuen Mehrwertsteuer-Systematik“ in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dobrindt betonte: „Wir würden in der großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage kommen.“

ddp