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Deutschland / Welt Seehofer stellt Länderfinanzausgleich in Frage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer stellt Länderfinanzausgleich in Frage
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15:02 22.11.2009
Horst Seehofer hat den nach seiner Ansicht aus dem Gleichgewicht geratenen Länderfinanzausgleich in Frage gestellt. Quelle: ddp
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In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schreibt Seehofer, die „gesunde Balance“ beim Länderfinanzausgleich sei in Gefahr. 2009 werde es nur noch drei Geberländer geben - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen Länder. Bayern schultere mit weit mehr als drei Milliarden Euro den Löwenanteil und fast ein Zehntel seines Gesamthaushalts.

Seehofer kündigte in dem Beitrag an, „in einem ersten Schritt Gespräche mit meinen Kollegen der anderen Geberländer aufnehmen. Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen.“ Verärgert zeigte sich Seehofer zudem über die Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gebe - „vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren“.

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Die Linkspartei kritisierte Seehofers Äußerungen scharf. Der bayerische Ministerpräsident wolle zwanzig Jahre nach dem Mauerfall „neue Mauern“ zwischen starken und schwachen Ländern errichten, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Kostenlose Kindergärten seien kein Luxus, sondern ein Vorbild für Bayern.
afp