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Deutschland / Welt Seehofer will Zuwanderungsstopp - Merkel wirbt für Integration
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14:52 10.10.2010
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Keine Türken und Araber mehr nach Deutschland: Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Ausländer aus „fremden Kulturkreisen“ hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt. Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor und forderten eine Entschuldigung. Kritik kam auch von FDP, SPD und Linken, die CDU zeigte sich irritiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben derweil für eine bessere Integration der Türken.

Seehofer sagte dem Magazin „Focus“: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Diese müsse man „härter anpacken“.

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Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den „Rechtspopulisten“ zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte Seehofer auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) meinte: „Eine auf bestimmte Nationalitäten begrenzte Zuwanderungspolitik stigmatisiert hier lebende Menschen und dient nicht dem inneren Frieden.“

Auch in der FDP stießen Seehofers Äußerungen auf Kritik. Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger erklärte am Sonntag: „Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp.“ Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich irritiert über die Äußerungen des CSU-Chefs. Wenn Seehofer hinter geltendes Recht zurückwolle, habe er Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich sei, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Als Beispiel nannte er den Ehegattennachzug oder den Schutz politisch Verfolgter.

Merkel und Erdogan sprachen sich am Samstag für eine bessere Integration der etwa zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken aus. Oft hätten türkische Mitbürger eine schlechtere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss, sagte Merkel. „Das möchten wir ändern.“ Erdogan sagte, zu einer besseren Integration gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein „sehr gutes Deutsch“.

Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an eine erfolgreiche Integration der Muslime in Deutschland. 68 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Zuwanderer aus islamischen Ländern in absehbarer Zeit gut Deutsch sprechen werden. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrheit der Muslime nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren.

Premier Erdogan zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen, auch der Islam gehöre zu Deutschland, großes Lob. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. „Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen.“

Allerdings gibt es in der Union auch weiter Kritik an den Islam- Äußerungen von Wulff. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes.“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: „Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen.“ Es müsse immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass die Wurzeln des Abendlandes nun mal im Christentum lägen.

dpa