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Deutschland / Welt Seehofer will bayerische Kassenbeiträge
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer will bayerische Kassenbeiträge
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20:59 15.09.2009
Von Bernd Knebel
Verlangt Änderungen am Gesundheitsfonds: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Verlangt Änderungen am Gesundheitsfonds: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: ddp
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Seit dem 1. Januar gilt für alle Krankenkassen ein bundeseinheitlicher Beitragssatz, der von der Bundesregierung festgelegt wird und derzeit bei 14,9 Prozent liegt. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, sie werde auch nach der Wahl am jetzigen Gesundheitsfonds festhalten.

Regional unterschiedliche Beitragssätze würden bedeuten, dass reiche Länder niedrigere Beiträge erheben könnten und arme Länder, unter anderem ganz Ostdeutschland, entsprechend höhere. Der Gesundheitsfonds war erst nach zähen Kompromissverhandlungen mit Bayern zustande gekommen. Dem Land wurde ein Übergangszeitraum zugebilligt, wonach die finanziellen Abflüsse aus Bayern in die anderen Bundesländer pro Jahr nicht mehr als 100 Millionen Euro ausmachen dürfen. In Bayern hatte es erhebliche Proteste der Ärzteschaft gegen ihre angebliche Benachteiligung bei den Honoraren wegen der Gesundheitsreform gegeben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, in Koalitionsverhandlungen, an denen ihre Partei beteiligt wäre, eine gleiche Honorierung der Ärzte für Kassen- und für Privatpatienten durchsetzen zu wollen. Dies würde die Bevorzugung von Privatpatienten in den Wartezimmern beenden. Derzeit wird für die Behandlung von Privatpatienten bis zum 3,5-fachen des Kassensatzes gezahlt, wobei die Ärzte zudem mehr Leistungen abrechnen können.

Schmidt warf den Unionsparteien und der FDP vor, das Gesundheitssystem privatisieren zu wollen. Leistungen oberhalb einer Grundversorgung in existenziellen Notlagen müssten die Patienten dann über private Versicherungen abdecken. Die SPD werde aber an der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr bekräftigte das grundsätzliche Nein seiner Partei zum Gesundheitsfonds. Der Fonds „ebnet den Weg in ein staatlich gelenktes und zentralistisches Einheitskassensystem“ und müsse daher „rückabgewickelt werden“.