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Deutschland / Welt Selbstständige geraten in die Schuldenfalle
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Selbstständige geraten in die Schuldenfalle
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20:10 14.09.2009
Solo-Selbstständige, Künstler oder Gründer von erfolglosen Ich-AGs geraten aufgrund einer Gesetzeslücke leicht unter das finanzielle Existenzminimum. Quelle: ddp
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer machte gegenüber dieser Zeitung auf eine entsprechende Gesetzeslücke aufmerksam. Die Betroffenen, etwa Solo-Selbstständige, Künstler oder Gründer von erfolglosen Ich-AGs, sind dadurch gezwungen, monatlich 155 Euro von ihren Hartz-IV-Regelsätzen für die private Krankenversicherung abzuzweigen. Dadurch gerieten sie unter das finanzielle Existenzminimum oder müssten Schulden bei ihrer privaten Krankenversicherung oder bei Dritten anhäufen, kritisierte Pothmer.

Seit 1. Januar müssen auch bislang nicht Krankenversicherte einen Krankenversicherungsschutz nachweisen. Selbstständige können Neuanträge nur bei der privaten Krankenversicherung stellen. Der preiswerteste Tarif ist ein Basistarif mit Leistungen wie bei den Krankenkassen. Die monatliche Prämie beträgt 570 Euro. Für Hartz-IV-Empfänger wird die Prämie auf rund 285 Euro halbiert. Das Job-Center darf aber laut Gesetz den Betroffenen nur einen Betrag von 130 Euro im Monat zuschießen. Die bedürftigen Hartz-IV-Bezieher bleiben somit auf einer Finanzierungslücke von monatlich 155 Euro sitzen. Im neuen Basistarif sind derzeit rund 9800 Personen versichert.

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Auch Selbstständige mit aufstockenden Hartz-IV-Zahlungen sind betroffen. Über die Hälfte der 114 000 selbstständigen Aufstocker werden finanziell zur Ader gelassen weil, sie weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Ihre Prämien für die Krankenversicherung könnten sie nicht von der Steuer absetzen, da sie nicht einkommensteuerpflichtig seien. Die Gesetzeslücke sei bei den Beratungen zur Gesundheitsreform bekannt gewesen, hieß es im Ministerium.

von Bernd Knebel