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Deutschland / Welt Senat verabschiedet Obamas Finanzreform
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07:21 21.05.2010
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
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Der US-Senat verabschiedet Präsident Barack Obamas Finanzreform: Die Entscheidung im Senat fiel mit 59 zu 39 Stimmen. Die Finanzreform zielt auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Sie gilt nach der Gesundheitsreform als Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Obama hatte noch kurz vor der Senatsabstimmung erneut für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Ziel sei es, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor an den Rand eines Zusammenbruchs geführt habe.

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Obama warnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern.

Erst am Donnerstagnachmittag hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie damit noch gescheitert. Beim abschließenden Votum war nur eine einfache Mehrheit nötig. Zwei von der Reformvorlage enttäuschte demokratische Senatoren stimmten dagegen.

Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung auch eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

US-Spionagechef Blair tritt zurück

Der Chef der 16 US-Geheimdienstbehörden, Dennis Blair, hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Er habe US- Präsident Barack Obama davon unterrichtet, zu 28. Mai aus dem Amt scheiden zu wollen, hieß es in einer kurzen Mitteilung Blairs an seine Mitarbeiter. Gründe für seinen Entschluss nannte er nicht. Blair ist Spitzenberater Obamas in Geheimdienstfragen. Die Position des Nationalen Geheimdienstdirektors, wie das Amt offiziell heißt, war erst vor fünf Jahren als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden.

Spekulationen gab es über die Gründe für den Rücktritt. So soll es persönliche Animositäten zu CIA-Chef Leon Panetta gegeben haben. Außerdem waren er und die Geheimdienste erst jüngst wieder in die Kritik geraten, als sie von dem vereitelten Bombenanschlag am New Yorker Times Square am Abend des 1. Mai offensichtlich überrascht wurden.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Ausschuss des US-Senats außerdem Systemfehler der Dienste im Vorfeld des ebenfalls vereitelten Anschlags auf ein US-Passagierflugzeug über Detroit am Weihnachtstag vergangenen Jahres ausgemacht. Obwohl verschiedenen Geheimdiensten Hinweise vorlagen, hatte es ein junger Nigerianer mit einem in seiner Unterwäsche versteckten Sprengsatz in die Maschine geschafft.

Blair, ein Admiral im Ruhestand, war bereits der dritte Nationale Geheimdienstdirektor. Die verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren und sie dazu zu bringen, Informationen auszutauschen, sei eine Herausforderung, gestand er einmal ein. Es gebe noch immer „bestehende institutionelle und technologische Hürden, die einen reibungslosen Informationsaustausch verhindern“, hatte er nach dem Senatsbericht zum sogenannten Unterhosenbomber von Detroit gesagt.

Es sei für ihn „größte Ehre und Vergnügen gewesen, so bemerkenswert talentierte und patriotische Männer und Frauen in der Geheimdienstgemeinde zu führen“, schrieb Blair in der Mitteilung an die Mitarbeiter und dankte für die Zusammenarbeit.

dpa