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Deutschland / Welt Serbiens langer Marsch zurück nach Europa
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23:17 29.02.2012
Ja oder nein: Wie schnell schafft Serbien den Beitritt in die EU? Quelle: dpa
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Split/Hannover

Des einen Freud, des anderen Leid – noch immer gelten auf dem Balkan die scharfen Gegensätze widerstrebender Interessen. In den vergangenen Tagen war es wieder so weit: Tausende Kosovaren gingen in ihrer kleinen, immer noch von internationalen Truppen beschützten Republik aus Protest auf die Straße – weil die EU-Außenminister in Brüssel für den ungeliebten, dominanten Nachbarn Serbien jetzt den EU-Beitrittsstatus empfahlen. Also: Alles wie gehabt auf dem unübersichtlichen, zerstrittenen Balkan?

Nicht ganz. Die Wunden der Balkankriege in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind noch längst nicht vernarbt. Immer noch schüren nationalistische Kräfte in Serbien die Auseinandersetzung ihrer Minderheit im seit 2008 unabhängigen Kosovo mit der dortigen muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Und immer noch gelten den extremen Kräften in Belgrad und Pristina bilaterale Gespräche, die es längst gibt, als Teufelszeug. Aber Tatsache ist auch, dass Serbien nach Kroatien, das 2013 EU-Mitglied wird, kontinuierliche Anstrengungen unternommen hat, sich den Kandidatenstatus zu erarbeiten.

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Im Oktober 2011 bescheinigte der Fortschrittsbericht der EU-Kommission Serbien, in parlamentarischer, rechtsstaat­licher und wirtschaftlicher Hinsicht immer mehr Schritte in Richtung EU getan zu haben. Der lange gesuchte, gut versteckte und als serbischer Nationalheld verehrte Kriegsverbrecher General Ratko Mladic wurde 2011 an das Haager Tribunal überstellt. Diese pikante Personalie machte in Brüssel den Weg frei, Belgrad gute Noten auszustellen.

Die Empfehlung der EU-Außenminister soll neue Bewegung in die Politik auf dem Balkan bringen. Der Gipfel der Regierungschefs wird dann voraussichtlich an diesem Donnerstag über den Kandidatenstatus endgültig entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel wird dabei ihre restriktive Haltung überprüfen müssen: Im vergangenen August hatte sie bei einem Besuch in Belgrad deutlich gemacht, dass nur die Beilegung des Grenzkonflikts mit dem Kosovo und direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina den Beitrittsstatus rechtfertigen könnten. Auch andere EU-Staaten, die Bedenken haben, müssen über ihren Schatten springen. Zuletzt hatte nur noch Rumänien beim EU-­Außenministerrat einen endgültigen Beschluss blockiert.

Die EU-Kommission jedenfalls hat Belgrad im Oktober 2011 bescheinigt, eine parlamentarische Demokratie mit funktionierenden Institutionen zu sein, und festgestellt: „Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, wurde insbesondere durch weitreichende Reformen des Gerichtswesens, die Einrichtung der Antikorruptionsbehörde und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen gestärkt.“

Zwei Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 5,8 Milliarden Euro als Kredite sind zwischen 2001 und 2011 bereits nach Serbien geflossen; Jahre schon ist Serbien assoziierter Partner der EU. Die Wirtschaftspolitik Belgrads habe zu einem Wachstum von durchschnittlich knapp fünf Prozent pro Jahr, zu einem Rückgang der Inflation und zu einer allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards geführt, stellte Brüssel fest.

Serbien verbucht in diesen Tagen also einen großen diplomatischen Erfolg. Am vergangenen Freitag schon hatten sich die beiden Verhandlungsdelegationen des Kosovos und Serbiens darauf geeinigt, dass es gemeinsame Grenzkontrollen geben soll und der Kosovo künftig bei allen regionalen Konferenzen unter dem Namen „Kosovo“ und nicht, wie von Pristina gefordert, unter dem Namen „Republik Kosovo“ auftreten kann. Serbien, das sich als Rechtsnachfolger Jugoslawiens sieht, hat mit dieser Formulierung vermieden, den Status des Kosovos als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Die Kosovo-Regierung hatte einen solchen Kompromiss ursprünglich kategorisch abgelehnt. Dass sie eingeknickt ist, kann nur durch die Haltung der EU erklärt werden. „Wir standen unter ungeheurem diplomatischen Druck“, erklärte ein prominentes Regierungsmitglied. „Es gibt nicht einmal Fortschritte für das Problem Nord-Kosovo.“ Dort stehen sich Serben und Kosovaren bisher unversöhnlich gegenüber. Bei Zusammenstößen im vergangenen Jahr war sogar auf die dort stationierten Eufor-Truppen im Kosovo mit scharfer Munition geschossen worden, es gab Verletzte und einen Toten.

Wie ernst das Versprechen der EU zu nehmen ist, die Integration des Kosovos in die Union künftig zu erleichtern, muss abgewartet werden. Und auch im Fall Serbiens ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wenn die EU-Regierungschefs den Beitrittsstatus offiziell bestätigen, haben damit längst noch keine Gespräche über einen Beitritt begonnen – und die EU hat es angesichts ihrer eigenen Probleme auch gar nicht eilig damit. Belgrad rückt zwar der EU näher. Aber für einen Beitritt muss Serbien viel mehr tun – für sich selbst und für die Region.

Christian Holzgreve und Erich Rathfelder

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