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Deutschland / Welt Sicherungsverwahrung bald mit Therapie statt Strafe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sicherungsverwahrung bald mit Therapie statt Strafe
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22:05 22.09.2011
Neuer Konsens: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, links) und ihre Amtskolleginnen Beate Merk (CSU, Bayern) und Angela Kolb (SPD, Sachsen-Anhalt, rechts). Quelle: dpa
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Magdeburg

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte ein „Gesamtkonzept“ für die Reform vor. Die Sicherungsverwahrung, die künftig „Sicherungsunterbringung“ heißen soll, soll es für Täter, die auch nach Verbüßung ihrer Strafhaft noch gefährlich sind, weiter geben. Die Verwahrung müsse aber stets mit dem Strafurteil angeordnet oder vorbehalten werden. Eine nachträgliche Anordnung (während der Haft) war vom Bundestag schon Ende 2010 für Neufälle abgeschafft und im Mai 2011 vom Bundesverfassungsgericht für Altfälle beanstandet worden.

Einige Länder mit SPD-Justizministern – unter anderem Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg – sehen darin eine Sicherheitslücke, die sie schließen wollen. Wenn sich die Gefährlichkeit eines Täters erst in der Haft oder sogar erst nach der Entlassung erweist, soll er doch wieder zwangsweise untergebracht werden. Mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention wäre dies aber nur bei „psychisch gestörten Tätern“ möglich. Als psychische Störung gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings schon eine „dissoziale“ rücksichtslose Persönlichkeit. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt den SPD-Vorstoß als zu weitgehend ab. Die SPD-Minister fanden unter den Ländern auch keine Mehrheit. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis zur nächsten Justizministerkonferenz am 9. November eine Lösung finden.

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Einig sind sich Bund und Länder im Charakter der Sicherungsverwahrung als letztes Mittel. Wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, sollen die Täter während Haft und Verwahrung intensiv betreut und therapiert werden, um die Verwahrung möglichst unnötig zu machen. Bekommen sie kein ausreichendes und passendes Angebot, kann es keine Sicherungsverwahrung geben, so die Vorgabe aus Karlsruhe.

Auf Wunsch der Länder wird nun aber während der Strafhaft alle zwei bis fünf Jahre überprüft, ob die Therapie-Angebote ausreichend sind. So sollen „Überraschungsentlassungen“ am Ende der Strafhaft verhindert werden. „Niemand soll freikommen, nur weil er nicht therapiert werden will oder kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuordnung bis 2013 gefordert. Die Leitlinien muss der Bund beschließen, die Details müssen von den eigentlich zuständigen Bundesländern festgelegt werden. In Deutschland sitzen derzeit rund 500 Personen in Sicherungsverwahrung.

Der Vollzug der Verwahrung soll „an die Lebensverhältnisse außerhalb des Vollzugs angenähert werden“, heißt es im Konzept der Ministerin, das dieser Zeitung vorliegt. Was das konkret bedeutet, etwa für die Größe und Ausstattung der Zellen, das müssen dann die Länder beschließen.

Christian Rath