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Deutschland / Welt Sigmar Gabriel: „Merkel überfordert die Deutschen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sigmar Gabriel: „Merkel überfordert die Deutschen“
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06:15 24.06.2012
Von Reinhard Urschel
Foto: „Wir wollen den Schuldenabbau.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel.
 „Wir wollen den Schuldenabbau.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: Decker
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Hannover

Sigmar Gabriel musste ran, als seine Partei am Boden lag. Im November 2009, nach einer der bittersten Wahlniederlagen der SPD, wählten ihn die Delegierten beim Dresdener Parteitag zum neuen Vorsitzenden. Gabriel, von Haus aus Gymnasiallehrer, kennt sich mit Höhen und Tiefen einer politischen Karriere aus. Von 1999 bis 2003 war der gebürtige Goslarer Ministerpräsident in Niedersachsen; von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister. Der 52-Jährige ist ein Energiebündel mit Hang zum Ungestümen. Derzeit ist er Mitglied der parteiinternen Casting-Show „Wer wird Kanzlerkandidat?“.

Herr Gabriel, die Zeiten versprechen spannend zu werden in der Politik, und Sie wollen tatsächlich für Ihre kleine Tochter Marie drei Monate lang aussteigen. Sind sie innerlich darauf vorbereitet?

Klar, ich freue mich sehr darauf. Wenn man in meinem Alter zum zweiten Mal eine Tochter bekommt, ist das ja ein großes Geschenk. Jetzt geht es darum, dass ich meiner Frau die Rückkehr in den Beruf als Zahnärztin ermögliche. Wir haben das so vereinbart, dass ich nur an den Wochenenden schon länger geplante Termine wahrnehme. Aber auch sonst bin ich natürlich nicht aus der Welt.

Bei den Triumviraten im alten Rom hat es jeder der drei Männer vermieden, die Stadt zu verlassen, weil er um sein Amt fürchtete. Die Angst haben Sie bei der Troika nicht?

Nein, wirklich nicht. Wir haben uns zivilisatorisch weiterentwickelt seit den Römern.

Die Griechen wiederum hätten „europäisch gewählt“, haben die Zeitungen getitelt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meint, dafür müsste man ihnen Rabatt gewähren.

Ich glaube, dass Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Recht hat, wenn er sagt: In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen. Es ist ein bisschen wie in der Medizin. Selbst das beste Medikament kann tödlich wirken, wenn die Dosis zu hoch ist. Und die Dosis Sparen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Griechenland verabreicht haben, war offensichtlich tödlich. Die Volkswirtschaft bricht zusammen, und es fehlen immer noch funktionierende staatliche Strukturen.

Haben Sie volles Vertrauen in die griechischen Politiker, dass sie die notwendigen Reformen wirklich wollen?

Ich kann das nur hoffen. Die griechische Bevölkerung ist selbst verantwortlich für die Politiker, die sie wählt. Richtig ist allerdings, dass dieses Land über Jahrzehnte in den Händen einiger weniger Familien war, die Politik und Wirtschaft für ihre privaten Zwecke missbraucht haben. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass die kleinen Leute jetzt dafür bezahlen müssen, dass die Reichen und Superreichen sich ihr Land zur Beute gemacht haben. In Wahrheit reden wir über den Neuaufbau und die Befreiung Griechenlands aus den Händen seiner Oligarchen. Ob dabei die Täter von gestern die Helfer von heute sein können, ist leider fraglich. Das macht schon nachdenklich.

Nur nachdenklich? Ist es nicht Zeit zum Handeln?

Zunächst müssen die anderen europäischen Länder aufhören, sich wie Helfershelfer dieser vermeintlichen Elite in Griechenland aufzuführen. Wenn es stimmt, dass dreistellige Milliardenbeträge griechischen Geldes auf europäischen Banken geparkt sind – auch in Deutschland – dann ist es ein ziemlicher Skandal, dass wir bis heute nicht in der Lage sind, das einzufrieren. Und zwar so lange bis diese Herrschaften nachgewiesen haben, dass sie zu Hause Steuern bezahlt haben. Gelegentlich benehmen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa wie Hehler, die klammheimlich von der Steuerflucht der griechischen Milliardäre profitieren wollen.

Wieso sind wir dazu nicht in der Lage?

Weil der politische Wille fehlt. Rechtlich ist das alles machbar.

Wer steht da auf der Bremse?

Alle Regierungen, die offensichtlich lieber das Bankgeheimnis schützen als die Pflicht, Steuern zu zahlen. Die griechische Regierung muss aber auch bereit sein, bei den EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Anträge zu stellen. Ich finde es langsam unerträglich, dass Steuerehrlichkeit offenbar immer nur bei den kleinen Leuten gelten soll und nicht auch bei den großen Fischen.

Jetzt werden neue Saiten aufgezogen. Die SPD und François Hollande Seit’ an Seit’ für mehr Wachstum.

Merkels Politik ist in Europa dramatisch gescheitert. Sie hat behauptet: Mit den Rettungsschirmen und den Sparauflagen sorge ich dafür, dass Europa wieder in Gang kommt. Dann werden die Schulden schon sinken. Was wir erleben ist das Gegenteil. Die Schulden steigen, und jeden Tag kommt ein Land mehr in die Krise. Es war eine absurde Vorstellung von Frau Merkel, in 27 EU-Mitgliedsstaaten zeitgleich ausschließlich auf Sparprogramme zu setzen. Dass dabei die Volkswirtschaften zusammenbrechen, war doch vorherzusehen. Wir Deutschen verkaufen unsere Autos, unsere Chemieprodukte, unsere Maschinen in die EU. Wenn da keiner mehr was kauft, importieren wir die Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen und werden wir Angela Merkel jetzt zwingen, ihren Kurs zu ändern. Im deutschen Interesse! Schulden werden wir nur mit Wirtschaftswachstum abbauen und nicht ohne. Und weil auch wir nicht wollen, dass dieses Wachstum mit neuen Schulden bezahlt wird, werden wir endlich die Finanzmärkte besteuern. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.

Hat Frau Merkel recht, wenn sie sagt, man dürfe die Deutschen nicht überfordern?

Ja natürlich! Aber es ist Frau Merkel, die die Deutschen überfordert. Ihre Politik hat dazu geführt, dass wir immer größere Rettungsschirme spannen mussten, die sich dann immer sehr schnell als zu klein erwiesen haben. Sie hat die Krise vergrößert. Eigentlich hat Angela Merkel mit den immer größer werdenden Rettungsschirmen nur deutsche Steuergelder verschleudert, denn die Rettungsschirme blieben wirkungslos, weil Wachstum und Beschäftigung immer mehr zusammengebrochen sind. Genau das muss sich ändern. Die Rettungsschirme machen nur Sinn, wenn es auch wieder Wachstum und Beschäftigung gibt. Nur so kommen die Länder wieder auf die Beine.

Wird die SPD dennoch dem Fiskalpakt zustimmen?

Dem Fiskalpakt allein sicher nicht. Wir wollen den Schuldenabbau. Aber der darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren. Deshalb brauchen wir neben dem Fiskalpakt einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Damit müssen wir auch die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit – in Spanien liegt sie bei 50 Prozent – bekämpfen.

Auch die Bundesländer sehen noch Klärungsbedarf …

Völlig zu Recht! Die Bundesregierung hat die Länder beim Fiskalpakt hinter’s Licht zu führen versucht. Sie hat gesagt: Auf euch kommen durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen zu. Die Wahrheit ist: Der Fiskalpakt geht über die Vorgaben der deutschen Schuldenbremse hinaus. Deshalb muss der Bund alle zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen übernehmen. Das sehen übrigens auch die Unions-Ministerpräsidenten so.

Kommen wir doch zu einem neuerdings wieder erfreulichen Thema, der SPD.

Wir haben seit der Bundestagswahl elf Landtagswahlen gewonnen, acht Mal stellen wir den Ministerpräsidenten. Nach den jüngsten Umfragen sind wir die glaubwürdigste aller Parteien. Wir sind bei der Modernisierung der SPD also ein gutes Stück vorangekommen. Und wir werden noch besser werden bis zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Weil Sie doch fragen, sage ich es gleich ...

Wer Kanzlerkandidat wird …

… erfahren Sie spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Wir wollen aus der Landtagswahl keine kleine Bundestagswahl machen. Es geht um Niedersachsen. Wir wollen, dass Stephan Weil Ministerpräsident wird. Weil er weiß, wie man Niedersachsen richtig regiert.

Interview: Reinhard Urschel