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Deutschland / Welt Sigmar Gabriel: SPD für Regierungsübernahme gut gerüstet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sigmar Gabriel: SPD für Regierungsübernahme gut gerüstet
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13:43 20.06.2010
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Quelle: dpa
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Allerdings glaube er derzeit noch nicht an ein frühzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle würden alles versuchen, trotz des inneren Zwistes im Regierungslager und trotz der vielen ungelösten Probleme in der Koalition weiter im Amt zu bleiben. „Union und FDP verkaufen es den Menschen heute ja schon als erfolgreiche Regierungspolitik, wenn sie sich nicht mehr gegenseitig beschimpfen.“

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft „vielleicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang“ zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird. Der Verlust der Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb werde es SPD und Grünen dann ermöglichen, das eine oder andere „schlimme Gesetz“ zu verhindern. Die SPD wolle aber keine „Blockadepolitik“ betreiben, sondern jeweils konstruktive Alternativen aufzeigen.

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dpa