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Deutschland / Welt Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt
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22:37 13.11.2009
Von Matthias Koch
Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: ddp
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„Die Mitte ist kein fester Ort“, rief Gabriel am Freitagabend den 525 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden zu. Sie sei dort, wo eine Mehrheit der Bürger diejenigen sehe, die die richtigen Antworten geben. Unter Hinweis auf Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sagte Gabriel: „Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben, die SPD hatte sie erobert.“

Die Delegierten feierten die fast zweistündige, trotz einer Erkältung Gabriels sehr engagiert vorgetragene Rede mit minutenlangem Applaus im Stehen. Beobachter sprachen davon, dass es vergleichbare Szenen bei einem Parteitag der SPD schon seit langer Zeit nicht mehr gegeben habe.

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Vorausgegangen waren ein Auftritt des bisherigen Bundesvorsitzenden Franz Müntefering sowie eine fünf Stunden lange Aussprache, bei der vor allem das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl im Mittelpunkt stand. Mit 23 Prozent hatte die SPD ihr bisher schwächstes Resultat erzielt.

Gabriel sagte, der SPD sei in der Regierungszeit das Profil abhanden gekommen, und übernahm dafür eine Mitverantwortung. Als Beispiel nannte Gabriel die Erleichterung der Leiharbeit unter Rot-Grün, von der auch er sich bessere Chancen für Arbeitslose versprochen habe. Stattdessen habe man „das Scheunentor für Scheintarifverträge aufgemacht“. Auch sei es nicht in Ordnung, „dass jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, nach 18 Monaten behandelt wird wie einer, der nie gearbeitet hat“. Es sei ein Missverständnis, dass die SPD ihre Antworten anpassen müsse, um die Mitte zu gewinnen. Wichtiger sei es, die politische Deutungshoheit darüber zu gewinnen, was eine Politik der Mitte sei. Die Politik der „demokratischen Rechten“, wie Gabriel Union und FDP nannte, sei jedenfalls keine Politik der Mitte. Gabriel verlangte strengere Regelungen zur Zügelung des Finanzkapitalismus. Dazu gehöre auch eine Börsenumsatzsteuer. „Im Übrigen ist ja auch bekannt, dass ich Vorsitzender des Vereins der Freunde der Vermögenssteuer bin“, fügte er hinzu.

Statt Steuern zu senken empfahl Gabriel, mehr Geld in Bildung zu investieren und entwarf die Vision eines Schulwesens, zu dem auch Musikschulen und Theater gehören „und ein warmes Mittagessen“. Dies alles stärke den Zusammenhalt und sei allemal besser als eine Steuersenkung, von der ohnehin nur ein Teil der Gesellschaft profitiere. Einen Neuanfang stellte Gabriel bei der Vernetzung der SPD-Führung mit den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Aussicht.

Der Göttinger Politologe Franz Walter zeigte sich nach der Rede Gabriels beeindruckt, nannte den Applaus „echt“. FDP-Chef Guido Westerwelle gratulierte Gabriel und wünschte, dass die SPD „nicht jene Reformbereitschaft vergisst, die sie teilweise während ihrer elfjährigen, gerade zu Ende gegangenen Regierungsverantwortung gezeigt hat“. Auch die Grünen gratulierten Gabriel.

Gabriel selbst machte eine Stilfrage zum Thema und rief die SPD-Delegierten auf, mehr Optimismus auszustrahlen. Er zitierte ein chinesisches Sprichwort: „Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen.“

Zur neuen Generalsekretärin wurde Andrea Nahles gewählt. Sie erhielt mit 69,6 Prozent allerdings das schlechteste Ergebnis der engeren Führungsspitze.

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