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Deutschland / Welt Sigmar Gabriels neue Leitlinie
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21:46 16.11.2014
Nummer zwei der Sozialdemokratie: Von morgen an ist Sigmar Gabriel der am längsten dienende SPD-Parteichef nach Willy Brandt.
Nummer zwei der Sozialdemokratie: Von morgen an ist Sigmar Gabriel der am längsten dienende SPD-Parteichef nach Willy Brandt. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Magdeburg/Berlin

Heute seit 1835 Tagen steht Sigmar Gabriel an der Spitze der SPD. Morgen ist er damit der dienstälteste Parteivorsitzende der Nachkriegs-Sozialdemokraten seit dem legendären Willy Brandt. Die SPD regiert im Bund fast auf Augenhöhe mit der prozentual viel stärkeren Union. Sie dominiert, abgesehen von ein paar störenden Diaspora-Flecken im Osten und im Süden der Republik, die Szenerie der Bundesländer. Sie hat die Union in den großen Kommunen beinahe marginalisiert. Die SPD ist in sich selbst viel weniger zerstritten als die Union, denkt man nur an Reizbegriffe wie Maut, Putin oder Mindestlohn. Und trotzdem wächst die Neigung in der SPD zur kollektiven Depression.

„Streit ist ein Politikverständnis der Vergangenheit“, schärft Parteichef Gabriel seinen Leuten ein. Kurz danach lässt der Vorsitzende sie wissen, dass er jetzt wichtige Kurslinien korrigieren will: Vermögensteuer? Bringt nichts. Umverteilung durch immer höhere Steuern, wie als Angebot bei den letzten zwei Bundestagswahlen vorgestellt? Blödsinn. In der Umweltpolitik, einschließlich der Kohle- und Energiepolitik, grüner als die Grünen werden? Grundfalsch. Die Union attackieren? Nein, weil das die SPD-Erfolge in der gemeinsamen Regierung der Koalition demoliert. Mit der Linken in Thüringen regieren? Die SPD kann dabei eigentlich nur verlieren.

Es ist schwere Kost, die Gabriel seiner von anhaltend schlechten Umfragen zermürbten Basis verordnen will. Nicht hektisch werden, gut regieren, „mehr Alltagskompetenz“ erwerben und Politik nicht immer nur von oben her inszenieren – das ist seine neue Leitlinie. Nicht alle sind glücklich damit.

250 Vertreter der Parteilinken versammelten sich am Wochenende in Magdeburg, um die eigene Zersplitterung und die Machtperspektiven der Sozialdemokratie außerhalb Großer Koalitionen zu beraten. Gabriel war wenig begeistert. Weder hält er den Parteilinken Ralf Stegner für seinen berufenen Interpreten, noch will er viel zu tun haben mit Steuererhöhungen, mit dem linken Regierungsprojekt in Thüringen oder mit der jüngsten „völlig unangemessenen“ Kritik aus SPD-Kreisen an Bundespräsident Joachim Gauck.

All das passt dem Vorsitzenden nicht ins Konzept. Er will notfalls unauffällig,  aber verantwortlich regieren – so lange, bis Angela Merkel erschöpft ist. Aber die SPD-Linke hat sich von solchen Appellen aus der Chefetage selbst in besseren Umfragezeiten noch nie vom eigenen Kurs abbringen lassen. Mit ihrer „Magdeburger Plattform“ vom Wochenende hat sie immerhin sichergestellt, dass man zukünftig weiß, „wer den Saal bestellt, wenn man sich trifft“. So spottet die frühere Wortführerin der SPD-Linken, Hilde Mattheis. Kritik am aktuellen Vorsitzenden wird auch in Magdeburg nur leise geübt. Da wird gegrummelt über dessen „unerträgliche“ Verleugnung konjunktureller Probleme oder seine steuerpolitische Neusortierung, die „nicht durch das Parteiprogramm gedeckt“ sei. Ralf Stegner und einige seiner Assistenten bewiesen in Magdeburg aber auch einen gewissen Realismus.  „Vor uns muss niemand Angst haben“ sagt der Parteivize aus Kiel.

Sahra Wagenknecht, eine der Parteizugehörigkeit her wirkliche Linke, spinnt Gedanken der SPD-Linken vom abendlichen Magdeburger Diskussionsaustausch offen und ungerührt zu Ende. „Gabriel kann rechnen: Wenn er jemals Kanzler werden will, dann geht das nur mit der Linken.“ Allerdings zeige der Gabriel von heute, dass er nur die Grundrechenarten beherrsche, „nicht aber das politische Einmaleins“. Sonst hätte er jüngst im Bundestag, als Wolf Biermann die Linkspartei als Reste einer Drachenbrut schmähte, den Sänger und Bürgerrechtler nicht vor den Augen der Fraktion von Gregor Gysi „demonstrativ umarmt“. Gabriel entsorge derzeit das SPD-Wahl- und -Parteiprogramm, schimpft Wagenknecht: Vermögensteuer, TTIP-Abkommen, Biermann-Umarmung. „Das ist der Kurs, mit dem sich die SPD schon unter Gerhard Schröder machtpolitisch überflüssig gemacht hat.“

Aber anders als früher gerät Sigmar Gabriel bei derlei Spott und Kritik nicht mehr in Rage. „Gut und gelassen“ aufgestellt sieht er seine SPD. Der Vizekanzler ist zum netten Menschen in der bundespolitischen Gesellschaft geworden. SPD-intern gibt es keine echte Konkurrenz, und privat scheint auch alles zu stimmen. Er hat das Machtprinzip Merkels erkannt und ein zentrales Problem der Union messerscharf analysiert. Die große Zufriedenheit der Bevölkerung ist eng mit Angela Merkel verbunden: „Sie, nicht die Union, genießt diesen großen Vertrauensbonus.“

Stillhalten bis Angela Merkel erschöpft, ermüdet, lustlos wird? In der SPD wächst die Zahl derjenigen, die das für Gabriels Masterplan halten. Auch außerhalb der SPD.
Hans-Peter Friedrich, CSU-Politiker und früherer Innenminister, versteht sich  in der Kunst zweideutiger Botschaften. „Von allen drei sozialdemokratischen Parteivorsitzenden der Großen Koalition hat Sigmar Gabriel mich am besten behandelt. Er fragt mich heute noch: Wie geht es dir?“, sagt der Christsoziale.

Angela Merkel und Horst Seehofer werden Friedrich diese Watsche verzeihen. Aber der SPD-Vorsitzende dürfte sein zentrales Problem aus dem Lob des Ex-Kabinettskollegen herausgehört haben. Was Friedrich andeutete, war dieses: Die Regierungsarbeit ist sehr viel stärker sozialdemokratisch geprägt, als gemeinhin wahrgenommen wird. Gabriel verkaufe seine Erfolge zu schlecht, klagt denn auch der konservative SPD-Wortführer Johannes Kahrs. Aber immerhin halte er seine Partei ruhig, lobt er dann noch.

Es sei ein schlechtes Zeichen für die SPD, dass fünf Jahre und zehn Tage „schon eine lange Zeit“ für einen Vorsitzenden seien, hat Gabriel dieser Tage über sein bevorstehendes Chef-Jubiläum gespöttelt. Tatsächlich will der Niedersachse viel, viel mehr: Um im Bund wirklich wieder voranzukommen, müsse man die Schwäche der SPD im Süden, im Südwesten und  vielleicht sogar auch im Osten beseitigen. Dafür entwickelten seine Leute einen Zehn-Jahres-Plan. Wenn der vollbracht ist, wäre Sigmar Gabriel 5486 Tage SPD-Chef – so lange, wie vor ihm in der stolzen Tradition der Sozialdemokratie nur August Bebel und Willy Brandt.

Von Dieter Wonka

16.11.2014
16.11.2014
Stefan Koch 18.11.2014