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Deutschland / Welt Signal des Aufbruchs bei SPD-Parteitag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Signal des Aufbruchs bei SPD-Parteitag
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09:42 16.11.2009
Von Reinhard Urschel
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (l.) dankt dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler (SPD). Quelle: ddp
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Ein Unheil, das man vorgesehen hat, erscheint schon nicht mehr so schlimm. Also hat Andrea Nahles am Sonntag eine kleine Geschichte vom Rande des SPD-Parteitages erzählt, eine Anekdote, die ihr das Abschneiden bei den Vorstandswahlen erträglicher machen soll. Sie habe, berichtet die neue SPD-Generalsekretärin, vor ihrer Wahl in das neue Amt eine Flasche Rotwein darauf gewettet, dass sie auf dem Parteitag in Dresden weniger als 70 Prozent Zustimmung erhalten werde. Die Wette hatte die 39-Jährige mit Prälat Karl Jüsten von der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz geschlossen.

Die Sache ist bekanntlich knapp ausgegangen. Bei ihrer Wahl hat die Parteilinke 69,6 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Im Vergleich zu den Achtzig- und Neunzig-Prozent-Ergebnissen der Genossinnen und Genossen an der Parteispitze ist das ein schmerzlicher Dämpfer.

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Weil Nahles nun aber einen aus katholischer Sicht denkbar guten Zeugen dafür beibringen konnte, dass sie nicht mehr erwartet habe, konnte sie auch sagen, sie sei „überhaupt nicht überrascht“. Viele Delegierte aus Nordrhein-Westfalen nähmen ihr nämlich nach wie vor übel, bot sie als Erklärung an, dass sie sich 2005 schon einmal vom Vorstand als Generalsekretärin aufstellen ließ – allerdings gegen den Willen des damaligen Parteichefs Müntefering, der daraufhin erbost zurücktrat. Das klingt als Erklärung für die Wahl-Ohrfeige nun sehr wohlfeil. Eher, so sagen manche Delegierte in Dresden, haben einige vom linken Flügel der Frontfrau die Stimme verweigert, weil sie sich der Karriere zuliebe zu sehr an die Mitte angekuschelt habe. Trost, soweit möglich, spendete Sigmar Gabriel: „Ich habe mich geärgert. Ich habe es auch nicht verstanden.“

Dass sich die Sozialdemokraten auf diesem Aufbruch-Parteitag die Links-rechts-Spielchen durchaus verkneifen konnten, äußerte sich bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die erst 35 Jahre alte Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schafften es allesamt mit guten Ergebnissen zwischen 85 und 90 Prozent in ihre neuen Ämter. Wie überaus vernunftbetont die Delegierten abstimmten, zeigt sich auch am Ergebnis der Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Obwohl sie künftig einen strikten Sparkurs fahren muss, weil die Einnahmen aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zurückgehen werden, und sie den Delegierten das auch in deutlichen Worten ankündigte, erhielt sie mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Wie tiefgehend der Generationswechsel an der Führungsspitze der SPD tatsächlich ist, hat man zuerst hinter und dann auf der Bühne des Dresdener Parteitages betrachten können. Ein recht großer Tisch voller Blumengebinde stand hinter den Kulissen, nachher steckten die Sträuße, bei denen die Farben Rot und Grün dominierten, in den Händen verdienter Genossinnen und Genossen.

Es war eine ganze Ära, die der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel mit jeweils einem Blumenstrauß pro Person beendete: Von Franz Müntefering über Peer Steinbrück, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Tiefensee, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries, Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Hubertus Heil, Susanne Kastner, Bärbel Dieckmann und Franz Maget bis hin zu Wolfgang Thierse – sie alle gehören dem neuen SPD-Vorstand nicht mehr an.

Einen so kräftigen Personalaustausch an der Parteispitze wie in Dresden hat es selten gegeben. Schließlich hat die SPD nicht nur die Ämter des Parteichefs, aller stellvertretenden Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs neu besetzt. Überdies sind zehn der 37 Beisitzer im Vorstand Neulinge. Die überwiegende Mehrheit der Ausgeschiedenen hatte auf eine Wiederwahl verzichtet, eine Person jedoch musste förmlich von den Bühne geschoben werden. Die langjährige DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer scheiterte in Dresden auch im zweiten Wahlgang und musste ihren Sitz im Vorstand räumen. Als Einzige holte sich die 66-Jährige die bereitliegenden Blumen nicht ab.

Wie disziplinierend der Absturz aus Regierungshöhen wirkt, lässt sich auch an vermeintlichen Formalien festmachen. Anders als auf vielen früheren Parteitagen schafften es nicht weniger als 29 Vorstandskandidaten gleich im ersten Wahlgang. Dabei erzielten zwei Landespolitiker die besten Ergebnisse: Mit weitem Abstand vorn lag die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen – sie kam auf 423 von 475 gültig abgegebenen Stimmen. Und Zweiter wurde mit 382 Stimmen der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, dessen Traum vom Amt des Ministerpräsidenten gerade am Votum der Grünen für die Jamaika-Koalition gescheitert ist.

Auch andere Landesvorsitzende wie Garrelt Duin (271 Stimmen) aus Niedersachsen, Christoph Matschie aus Thüringen, Florian Pronold aus Bayern, Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein und der Neuling Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen schafften es auf Anhieb. Innerhalb des niedersächsischen Trios unter den Beisitzern erzielte Duin freilich nur das drittbeste Ergebnis. Die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn mit 377 und Wolfgang Jüttner mit 340 Stimmen haben offenbar eine größere Strahlkraft. Die beiden sind, wenn man die Rechnung denn aufmachen will, dem linken Lager zuzurechnen, das im Vorstand nun ein zahlenmäßiges Übergewicht hat. Die Prominenz unter den Parteilinken wie Niels Annen, Björn Böhning oder Ottmar Schreiner rangierten im Mittelfeld der Wahlliste.

Für die Rückkehr des wegen einer Erkrankung in Dresden gar nicht anwesenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von ThyssenKrupp, Thomas Schlenz, in den Vorstand bedurfte es der Intervention Gabriels. Erst nachdem er ausdrücklich für den Gewerkschafter geworben hatte, erhielt dieser im zweiten Wahlgang das Rekordergebnis von 458 der 500 gültigen Stimmen. Auf eine Kandidatur verzichtete die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die aber ebenso wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kraft Amtes ohnehin an den Vorstandssitzungen teilnimmt.

Gabriel wünscht übrigens, dass sich seine Partei auch musikalisch weiterentwickelt. Einer Bonner Schülerband bot er an, sie solle das Traditionslied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ in einen Rap-Song umkomponieren. Die Premiere soll beim nächsten Parteitag sein.